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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 170 HGB – Vertretung der Kommanditgesellschaft

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Der Kommanditist ist als solcher nicht befugt, die Gesellschaft zu vertreten.

(2) Sofern der einzig persönlich haftende Gesellschafter der Gesellschaft eine Kapitalgesellschaft ist, an der die Gesellschaft sämtliche Anteile hält, werden vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung die Rechte in der Gesellschafterversammlung der Kapitalgesellschaft von den Kommanditisten wahrgenommen.

Rechtsprechung zu § 170 HGB

55 Entscheidungen zitieren § 170 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 02.12.2025 – 22 W 40/25 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Ablehnung der Einleitung eines Löschungsverfahrens nach § 395 FamFG kann ein gelöschter Geschäftsführer einer GmbH nur insoweit angreifen, wie die Löschung seiner Geschäftsführerstellung betroffen ist. Im Übrigen fehlt ihm die Beschwerdebefugnis nach § 59 Abs. 1 FamFG.(Rn.4) 2. Eine Einheitsgesellschaft im Sinne des § 170 HGB liegt auch vor, wenn die GmbH eigene Anteile hält im Übrigen …
  • KG, Urt. v. 16.04.2025 – 23 U 9/25 · 23. Zivilsenat

    Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zusammenhang mit der Abberufung eines Geschäftsführers und Bestellung eines neuen Geschäftsführers auf einer Gesellschafterversammlung

  • BFH, Urt. v. 10.10.2012 – VIII R 42/10 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG mit einer GmbH als alleiniger Komplementärin erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb . 2. Das gilt auch dann, wenn die GmbH lediglich eine Haftungsvergütung erhält und am Vermögen und Gewinn der KG nicht teilhat .
  • BFH, Urt. v. 03.03.2011 – V R 24/10 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, ist als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst, umsatzsteuerpflichtig.
  • OLG Naumburg, Urt. v. 19.12.2024 – 2 U 39/24 (Lw) · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: 1. Wird ein Landpachtvertrag zwischen dem Eigentümer und einer GmbH & Co. KG für eine Vertragsdauer von zwölf Jahren geschlossen, so erfüllt der Vertrag das Formerfordernis nach § 585a BGB, wenn die Urkunde im Vertragseingang die Bezeichnung der Pächterin als GmbH & Co. KG enthält und der Vertrag im Feld „Unterschrift des Pächters“ von einer natürlichen Person ohne Vertretungszusatz unterzeichnet …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 14.03.2024 – L 3 BA 20/22 · 3. Senat

    Leitsatz: Zum Umfang der Genehmigungswirkung einer im Rahmen des Berufungsverfahrens erteilten Vollmacht durch den Geschäftsführer der Komplementärin der GmbH & Co KG für den ohne Vertretungsmacht auftretenden Kommanditisten, wenn dieser im Widerspruchs- und Klageverfahren eine Vollmachtsurkunde vorgelegt hat, für die sich erst im Berufungsverfahren ergeben hat, dass die angeblich vom Geschäftsführer der …

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