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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 133 GWB – Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Unbeschadet des § 135 können öffentliche Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag während der Vertragslaufzeit kündigen, wenn

  • 1. eine wesentliche Änderung vorgenommen wurde, die nach § 132 ein neues Vergabeverfahren erfordert hätte,
  • 2. zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung ein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 Absatz 1 bis 4 vorlag oder
  • 3. der öffentliche Auftrag aufgrund einer schweren Verletzung der Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder aus den Vorschriften dieses Teils, die der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgestellt hat, nicht an den Auftragnehmer hätte vergeben werden dürfen.

(2) Wird ein öffentlicher Auftrag gemäß Absatz 1 gekündigt, kann der Auftragnehmer einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den öffentlichen Auftraggeber nicht von Interesse sind.

(3) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 133 GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 133 GWB

11 Entscheidungen zitieren § 133 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 29.11.2016 – X ZR 122/14 – Tischlerarbeiten · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Sendet ein Bieter auf elektronischem Wege ein Hauptangebot und mit gewissem zeitlichem Abstand (hier: etwa zwei Stunden) kommentarlos eine weitere als Hauptangebot erkennbare Offerte, ist dies regelmäßig, wenn nicht besondere Umstände auf einen abweichenden Willen des Absenders hindeuten, dahin zu verstehen, dass das spätere Angebot an die Stelle des früher eingereichten treten soll, nicht aber …
  • BGH, Beschl. v. 23.09.2008 – X ZB 19/07 – Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: RVG § 14 Abs. 1; RVG-VV Nrn. 2300, 2301 Die Geschäftsgebühr für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer bemisst sich für den Rechtsanwalt, der bereits im Vergabeverfahren tätig geworden ist, nach RVG-VV Nr. 2301.
  • OLG Jena, Beschl. v. 12.06.2024 – Verg 1/24 · Vergabesenat

    Vergabe einer Erbringung von Rettungsdienstleistungen; Vorliegen einer Bereichsausnahme; gerichtliche Zuständigkeit bei Bereichsausnahme

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 19.09.2022 – 54 Verg 3/22 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Die Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 GWB ist nicht isoliert, sondern im Rahmen einer Gesamtschau im Zusammenhang mit der Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB, die eine Verletzung in Rechten des Antragstellers durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften im Sinne des § 97 Abs. 6 GWB erfordert, zu betrachten. Eine Rügeobliegenheit besteht daher nur bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, aus …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2022 – 3 Kart 1203/16 · 3. Kartellsenat

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.06.2022 – 11 Verg 12/21 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Die Beschwerde ist nur dann wegen eines Begründungsmangels unzulässig, wenn das Beschwerdegericht ihr nicht entnehmen kann, aus welchen Gründen tatsächlicher oder rechtlicher Art die angefochtene Entscheidung nach Auffassung des Beschwerdeführers falsch sein soll. Fehlende Beweisantritte führen daher nur insoweit zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, als ausschließlich die …

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