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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 134 GWB – Informations- und Wartepflicht

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informations- und Wartepflicht entfällt in Fällen, in denen

  • 1. das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist oder
  • 2. eine Leistung bei der Nutzung einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben werden soll.

Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.

Verweise

Vorschriften, die auf § 134 GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 134 GWB

168 Entscheidungen zitieren § 134 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 20.01.2023 – Verg 14/22 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Liegt das Angebot eines Bieters auf einem abgeschlagenen Platz, muss er zur Begründung seiner Antragsbefugnis (§ 160 Abs. 2 GWB) schlüssig Vergabeverstöße behaupten, die sich auf die Rangfolge der Angebote in der Weise auswirken können, dass sein Angebot auf eine aussichtsreiche Rangstelle vorrückt, oder die es gebieten, das Vergabeverfahren – bei Fortbestehen der Beschaffungsabsicht – noch …
  • BayObLG, Beschl. v. 31.08.2022 – Verg 18/21 · Vergabesenat

    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren

  • KG, Urt. v. 07.01.2020 – 9 U 79/19 – Erd- und Abbrucharbeiten · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zum Rechtsschutz bei Vergabeverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des Kartellvergaberechts der §§ 97 ff. GWB.(Rn.6) 2. Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Kartellvergaberechts besteht Primärrechtsschutz grundsätzlich erst mit Beginn des Vergabeverfahrens und erlischt mit seiner Beendigung (vgl. Senat, 28. Juni 2019, 9 U 55/18, VPR 2020, 76).(Rn.6) 3. Außerhalb des Anwendungsbereichs …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 08.05.2026 – 6 Verg 2/26 – SEV · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Die den Nachprüfungsinstanzen in § 169 Abs. 2 GWB eingeräumte Befugnis, dem öffentlichen Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen zu gestatten, den gemäß § 134 GWB angekündigten Zuschlag bereits vor der Entscheidung über den Nachprüfungsantrag zu erteilen, stellt keine unionsrechtswidrige Beschränkung des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes dar.(Rn.20) 2. Auch bei der Vergabe eines …
  • KG, Beschl. v. 14.04.2026 – Verg 13/25 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Ist es dem an einem Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen gerade durch eine unzureichende Information (oder Dokumentation) des öffentlichen Auftraggebers nicht möglich, zu erkennen, ob überhaupt ein von ihm gerügter Verstoß gegen vergaberechtliche Vorgaben vorliegen könnte, der zu einer Verschlechterung seiner Zuschlagschancen geführt haben könnte, dann liegt bereits hierin ein drohender …
  • BVerwG, Urt. v. 17.12.2025 – 10 C 5.24 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Weder die Unterrichtungspflicht des öffentlichen Auftraggebers nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 VgV und nach § 134 GWB noch das Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren sind nach Abschluss des Vergabeverfahrens nach § 1 Abs. 3 IFG gegenüber einem Informationszugangsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG vorrangig. 2. Die Vertraulichkeitsvorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV dient allein dem …

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