Zum Inhalt springen
Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 19 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten konsularischen Vertretungen einschließlich der Wahlkonsularbeamten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom 26. August 1969 zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585) entsprechende Anwendung.

(2) Besondere völkerrechtliche Vereinbarungen über die Befreiung der in Absatz 1 genannten Personen von der deutschen Gerichtsbarkeit bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 19 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 19 GVG

13 Entscheidungen zitieren § 19 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.05.2014 – OVG 3 N 8.14 · 3. Senat

    Begriff des erlaubten Aufenthalts i.S.d. § 25a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht der Eltern nach Beendigung der Minderjährigkeit der Kinder

  • BGH, Beschl. v. 21.08.2025 – StB 37/25 · 3. Strafsenat

    Durchsuchungsanordnung gegen eine Bedienstete des Verwaltungspersonals des Generalkonsulats der Republik Türkei in Hürth wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit

  • BayObLG, Beschl. v. 01.07.2024 – 201 ObOWi 405/24 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Honorarkonsuln steht gemäß Art. 1 Abs. 3, 71 Abs. 1 Satz 1 des Wiener Übereinkommens vom 24.04.1963 über konsularische Beziehungen (WÜK) lediglich Amtshandlungsimmunität zu. Diese umfasst nur unmittelbare, echte Amtshandlungen in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben (Fortführung von OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.06.2013 - Az. 1 SsBs 15/13 bei juris). (Rn. 5 – 9) 2. Von Honorarkonsuln im …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.10.2014 – 5 U 52/14 · 5. Zivilsenat

    Verfahrenshindernis der Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit: Klage einer als Angestellte des kroatischen Generalkonsulats tätig gewesenen kroatischen Staatsangehörigen gegen die Republik Kroatien aus ihrem beendeten Anstellungsvertrag

  • BGH, Beschl. v. 27.06.2013 – StB 7/13 · 3. Strafsenat

    Immunität von Konsulaten: Reichweite der Immunität der Mitglieder der konsularischen Vertretungen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung; Begriff der konsularischen Aufgabenwahrnehmung im Falle der Informationsgewinnung über terroristische Organisationen

  • BGH, Beschl. v. 27.06.2012 – IV ZB 27/11 · 4. Zivilsenat

    Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei Zustellungsbegehren an ein ausländisches Generalkonsulat im Zusammenhang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Weitere Entscheidungen zu § 19 GVG suchen