Zum Inhalt springen
Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 170 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nicht öffentlich. Das Gericht kann die Öffentlichkeit zulassen, jedoch nicht gegen den Willen eines Beteiligten. In Betreuungs- und Unterbringungssachen ist auf Verlangen des Betroffenen einer Person seines Vertrauens die Anwesenheit zu gestatten. In Gewaltschutzsachen soll das Gericht auf Verlangen des Antragstellers einer Person seines Vertrauens die Anwesenheit gestatten.

(2) Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Öffentlichkeit zulassen, soweit nicht das Interesse eines Beteiligten an der nicht öffentlichen Erörterung überwiegt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 170 GVG verweisen

  • § 85 EnWG – Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
  • § 72 GWB – Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
  • § 58 WpÜG – Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Rechtsprechung zu § 170 GVG

33 Entscheidungen zitieren § 170 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 26.03.2024 – XIII ZB 29/21 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die gemeinsame persönliche Anhörung von Betroffenen, gegen die jeweils Haft zur Sicherung der Abschiebung beantragt worden ist, verstößt gegen die für die richterliche Anhörung vorgeschriebene Nicht-Öffentlichkeit; dieser Verstoß begründet einen absoluten Rechtsbeschwerdegrund, der zur Rechtswidrigkeit der auf Grund dieser Anhörung angeordneten Haft führt. 2. Die öffentliche Zustellung eines …
  • BGH, Urt. v. 07.07.2020 – VI ZR 250/19 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung im Internet über ein Scheidungsverfahren.
  • BVerfG, Urt. v. 24.01.2001 – 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle folgt weder aus der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG noch aus der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Über die Zugänglichkeit einer Informationsquelle und die Modalitäten des Zugangs entscheidet, wer über ein entsprechendes Bestimmungsrecht verfügt. Erst nach Eröffnung der allgemeinen Zugänglichkeit kann der …
  • BayVerfGH, Entscheidung v. 14.06.2023 – Vf. 15-VII-18 · Spruchgruppe Vb

    Leitsatz: 1. Einstellung eines Popularklageverfahrens hinsichtlich im Verlauf des Verfahrens außer Kraft getretener bzw. neu gefasster Bestimmungen, wenn die Fortführung nicht im öffentlichen Interesse geboten erscheint. (Rn. 51) 2. Weitgehende Unzulässigkeit einer Popularklage mangels hinreichender Darlegung und wegen Wiederholung. (Rn. 53 und 62) 3. Die Bestimmungen zu den Voraussetzungen des …
  • BGH, Urt. v. 07.07.2020 – VI ZR 246/19 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren.
  • BGH, Beschl. v. 11.01.2018 – V ZB 28/17 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen grundsätzlich nicht erneut anhören, wenn es den unter Anhörung des Betroffenen festgestellten Sachverhalt lediglich einem anderen der gesetzlich festgelegten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer (erheblichen) Fluchtgefahr zuordnen will als das Amtsgericht. 2. Die beteiligten Behörden und die Haftgerichte können sich im Grundsatz auf die Richtigkeit …

Weitere Entscheidungen zu § 170 GVG suchen