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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 171a GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Die Öffentlichkeit kann für die Hauptverhandlung oder für einen Teil davon ausgeschlossen werden, wenn das Verfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, allein oder neben einer Strafe, zum Gegenstand hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 171a GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 171a GVG

17 Entscheidungen zitieren § 171a GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 07.05.2025 – 15 ZB 25.30383 · 15. Senat

    Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens bei Beschränkungen des Verhandlungszugangs

  • BVerfG, Beschl. v. 30.03.2012 – 1 BvR 711/12 · 1. Senat 1. Kammer

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung, mit der das Anfertigen von Fernsehaufnahmen in einem Strafverfahren verboten worden war

  • OVG Hamburg, Beschl. v. 05.06.2026 – 3 Bs 70/26 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die verfassungs- und prozessrechtliche Frage, ob eine Verhandlung in einem ausreichenden Umfang öffentlich war, ist von späteren presserechtlichen Auskunftserteilungsverfahren unabhängig.(Rn.24) 2. Maßgeblich für das spätere presserechtliche Auskunftserteilungsverfahren ist das Presserecht, bei dessen Anwendung das Offenbaren der Informationen in einer öffentlichen Verhandlung gegebenenfalls …
  • BVerwG, Beschl. v. 20.05.2025 – 6 B 23.24 · 6. Senat

    Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall

  • BVerwG, Beschl. v. 20.05.2025 – 6 B 21.24 · 6. Senat

    Beobachtung der Sammlungsbewegung "Der Flügel" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall sowie erwiesen extremistische Bestrebung; Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung; Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen …

  • BGH, Urt. v. 21.06.2012 – 4 StR 623/11 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 171b GVG darf die Öffentlichkeit auch während der Verlesung des Anklagesatzes von der Verhandlung ausgeschlossen werden. 2a. Die Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu dem Verständigungsvorschlag des Gerichts ist als gestaltende Prozesserklärung unanfechtbar und unwiderruflich. 2b. Das Entfallen der Bindungswirkung der Verständigung für das Gericht nach § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO …

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