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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 159 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Wird das Ersuchen abgelehnt oder wird der Vorschrift des § 158 Abs 2 zuwider dem Ersuchen stattgegeben, so entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört. Die Entscheidung ist nur anfechtbar, wenn sie die Rechtshilfe für unzulässig erklärt und das ersuchende und das ersuchte Gericht den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte angehören. Über die Beschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof.

(2) Die Entscheidungen ergehen auf Antrag der Beteiligten oder des ersuchenden Gerichts ohne mündliche Verhandlung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 159 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 159 GVG

22 Entscheidungen zitieren § 159 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 20.02.2020 – I ZB 45/19 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Amtsgerichts über die Unterstützung eines Schiedsgerichts bei der Beweisaufnahme gemäß § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO richtet sich allein nach der allgemeinen Vorschrift des § 567 Abs. 1 ZPO. Die Vorschrift des § 159 Abs. 1 Satz 1 GVG ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.09.2013 – 1 (F) Sa 15/13 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die Prüfung der Voraussetzungen des § 331 Nr. 4 Satz 2 FamFG obliegt dem ersuchenden Gericht, dessen Entscheidung nur im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens gegen die vorläu-fige Unterbringungsmaßnahme, nicht aber im Verfahren des § 159 GVG überprüft werden.
  • KG, Beschl. v. 31.10.2023 – 28 AR 2/23 · 28. Zivilsenat

    Rechtshilfeersuchen gerichtet auf die Abnahme einer Vermögensauskunft durch einen ortsansässigen Gerichtsvollzieher

  • LAG Nürnberg, Beschl. v. 21.07.2021 – 3 Ta 49/21 · 3. Kammer

    Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch ersuchtes Arbeitsgericht wegen eines von ihm angenommenen unzulässigen Ausforschungsbeweises

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.11.2003 – 3 Ws 1250/03 · 3. Strafsenat

    Zuständigkeit bei der Rechtshilfe: Entscheidung des Streits über die örtliche Zuständigkeit für ein Rechtshilfeersuchen nach Abgabe und Zurückgabe

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.09.2003 – 20 W 312/03 · 20. Zivilsenat

    Vormundschaftsgerichtliches Verfahren auf Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen für einen Betreuten in einer Pflegeeinrichtung: Verpflichtung eines ersuchten Gerichts zur Anhörung des Betreuten im Rahmen der Rechtshilfe

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