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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 158 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Das Ersuchen darf nicht abgelehnt werden.

(2) Das Ersuchen eines nicht im Rechtszuge vorgesetzten Gerichts ist jedoch abzulehnen, wenn die vorzunehmende Handlung nach dem Recht des ersuchten Gerichts verboten ist. Ist das ersuchte Gericht örtlich nicht zuständig, so gibt es das Ersuchen an das zuständige Gericht ab.

Verweise

Vorschriften, die auf § 158 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 158 GVG

20 Entscheidungen zitieren § 158 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Nürnberg, Beschl. v. 21.07.2021 – 3 Ta 49/21 · 3. Kammer

    Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch ersuchtes Arbeitsgericht wegen eines von ihm angenommenen unzulässigen Ausforschungsbeweises

  • OLG Jena, Beschl. v. 28.09.2020 – 1 Ws 290/20 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Unzulässigkeit der auf Eröffnung eines (Über-)Haftbefehls gerichteten Rechtshilfe.(Rn.7)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.02.2011 – 4 W 2/11 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen für eine berechtigte Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens auf Zeugenvernehmung durch ein gleichgeordnetes Gericht. 2. Ein Rechtshilfeersuchen auf Zeugenvernehmung darf vom ersuchten Gericht nicht allein deshalb wegen Rechtsmissbräuchlichkeit abgelehnt werden, weil es die Voraussetzungen für eine Beweiserhebung nach § 375 Abs. 1 ZPO als nicht gegeben erachtet. Diese …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.05.2006 – 19 AR 1/06 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.01.2006 – 13 W 95/05 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage, ob Rechtshilfe zum Zwecke der Parteivernehmung "verboten" ist
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.11.2003 – 3 Ws 1250/03 · 3. Strafsenat

    Zuständigkeit bei der Rechtshilfe: Entscheidung des Streits über die örtliche Zuständigkeit für ein Rechtshilfeersuchen nach Abgabe und Zurückgabe

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