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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 6 GKG – Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) In folgenden Verfahren wird die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig:

  • 1. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten,
  • 2. in Insolvenzverfahren und in schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
  • 3. in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz,
  • 4. in Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes und
  • 5. in Prozessverfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit.

Im Verfahren über ein Rechtsmittel, das vom Rechtsmittelgericht zugelassen worden ist, wird die Verfahrensgebühr mit der Zulassung fällig.

(2) Soweit die Gebühr eine Entscheidung oder sonstige gerichtliche Handlung voraussetzt, wird sie mit dieser fällig.

(3) In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen bestimmt sich die Fälligkeit der Kosten nach § 9.

Rechtsprechung zu § 6 GKG

164 Entscheidungen zitieren § 6 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 14.05.2013 – II ZB 12/12 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgläubiger gezahlte Gerichtskostenvorschüsse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelmäßig einwenden, dass die Gerichtskosten nicht notwendig waren, weil der sie betreffende Kostenansatz überhöht ist, es sei denn, dass nur der Erstattungsschuldner als alleiniger Kostenschuldner des …
  • BFH, Beschl. v. 19.07.2016 – IV E 2/16 · 4. Senat

    Leitsatz: NV: Der Wert, aufgrund dessen die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG fällig gewordene Gerichtsgebühr zu berechnen ist, ergibt sich aus den Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG. Ist Streitgegenstand ein Gewinnfeststellungsbescheid oder ein Gewerbesteuermessbescheid, ist der Mindestwert nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG anzusetzen.
  • BFH, Beschl. v. 17.07.2012 – X S 24/12 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ist das finanzgerichtliche Verfahren über eine Anfechtungsklage durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen unterbrochen worden, endet die Unterbrechung nicht allein dadurch, dass der Insolvenzverwalter die dem Klageverfahren zugrunde liegende Steuerforderung des Finanzamts widerspruchslos in die Insolvenztabelle einträgt, ohne aber das …
  • VG Berlin, Beschl. v. 09.02.2012 – 35 KE 38.11, (20 K 152.11) · 35. Kammer

    Fälligwerden der Verfahrensgebühr im Verwaltungsprozess

  • BFH, Beschl. v. 19.10.2017 – X E 1/17 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Der Wert, aufgrund dessen die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG fällig gewordene Gerichtsgebühr zu berechnen ist, ergibt sich aus den Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG. In den Streitfällen, die nicht unter § 52 Abs. 3 GKG zu subsumieren sind, ergibt sich die Gebühr aus dem Mindeststreitwert . 2. NV: Die Erhebung der Gerichtsgebühren schon bei Einreichung der Rechtsmittelschrift nach § 6 Abs. 1 …
  • FG Hamburg, Beschl. v. 05.08.2015 – 3 KO 196/15 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Gebührenfälligkeit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG bei Einleitung von "Prozessverfahren" vor dem VG, FG oder SG betrifft "Prozessverfahren" bzw. Klageverfahren i. S. v. GKG-Kostenverzeichnis Nr. 5110 ff., 6110 ff. und 7110 ff.; dagegen nicht die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß GKG-Kostenverzeichnis Nr. 5210 ff., 6210 ff., 7210 ff (Rn.5) . 2. Dementsprechend werden …

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