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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 9 GKG – Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Die Gebühr für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wird mit Einreichung der Anmeldungserklärung fällig. Die Auslagen des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz werden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens fällig.

(2) Die Gebühr für das Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz wird mit dessen Eröffnung fällig.

(3) Im Übrigen werden die Gebühren und die Auslagen fällig, wenn

  • 1. eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist,
  • 2. das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist,
  • 3. das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist,
  • 4. das Verfahren sechs Monate unterbrochen oder sechs Monate ausgesetzt war oder
  • 5. das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist.

(4) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 9 GKG verweisen

  • § 6 GKG – Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen

Rechtsprechung zu § 9 GKG

60 Entscheidungen zitieren § 9 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 14.05.2013 – X B 134/12 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren dadurch unterbrochen, bewirkt die widerspruchslose Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle zwar die Erledigung des Finanzrechtsstreits in der Hauptsache, beendet aber nicht zugleich die Unterbrechung des …
  • LSG Thüringen, Beschl. v. 17.05.2018 – L 1 SF 524/16 E · 1. Senat

    Anforderung von Gerichtskosten in einem Verfahren nach § 197a SGG

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 17.05.2018 – L 1 SF 1069/16 E · 1. Senat

    Anforderung von Gerichtskosten in einem Verfahren nach § 197a SGG

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 09.05.2018 – L 1 SF 399/16 E · 1. Senat

    Fälligkeit von Gerichtskosten

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 23.03.2018 – L 1 SF 1066/16 E · 1. Senat

    Beitreibung von Gerichtskosten in einem Verfahren nach § 197a SGG

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 23.03.2018 – L 1 SF 820/17 E · 1. Senat

    In einem Verfahren nach § 197a SGG kann bei bindender gerichtlicher Entscheidung über Streitwert und Tragung der Gerichtskosten ein Rechtsbehelf nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden

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