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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 129 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlasse von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrate; die Entscheidung ist zu veröffentlichen.

(2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeübt.

(3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne der Absätze 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften an Stelle von Gesetzen ermächtigen, sind diese Ermächtigungen erloschen.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 129 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 129 GG

11 Entscheidungen zitieren Art. 129 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 16.07.2003 – 6 C 27.02 · 6. Senat

    Leitsatz: § 1 Abs. 1 der Fünften Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes vom 29. März 1938 (RGBl I S. 359) ist nicht mehr anzuwenden.
  • StGH Hessen, Beschl. v. 26.10.1956 – P.St. 208

    Leitsatz: Die von einer Landesregierung auf Grund einer reichs- oder bundesgesetzlichen Ermächtigung erlassenen Rechtsverordnungen sind Reichsbzw Bundesrecht.
  • BVerwG, Urt. v. 16.01.2007 – 6 C 15.06 · 6. Senat

    Leitsatz: Die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und die Ermächtigung von Übersetzern müssen durch Rechtsnorm geregelt werden; eine allgemeine Verwaltungsvorschrift genügt nicht.
  • VG Hamburg, Urt. v. 27.02.2012 – 7 K 685/10 · 7. Kammer

    Leitsatz: Die Verordnung zum Schutz des Baumbestandes und der Hecken in der Freien und Hansestadt Hamburg (BaumSchVO (juris: BaumSchV HA)) genügt sowohl verfassungsrechtlichen Anforderungen als auch den Vorgaben des einfach-gesetzlichen Landes- und Bundesnaturschutzrechts, an denen sie seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des hamburgischen Landesrechts auf dem Gebiet des Naturschutzes und der …
  • BGH, Beschl. v. 20.11.2003 – IX ZB 469/02 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Regelvergütung des Konkursverwalters stellt auch nach Inkrafttreten der InsVV weiterhin eine Bruttovergütung dar, die im Umfange des ermäßigten Satzes nach § 12 Abs. 2 UStG die von dem Konkursverwalter zu zahlende Umsatzsteuer enthält, so daß diesem zusätzlich zu der Regelvergütung als Ausgleich lediglich der Unterschiedsbetrag zur Umsatzsteuer nach dem allgemeinen Satz zusteht.
  • OVG Saarland, Urt. v. 09.10.2024 – 1 A 44/24 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Ein normativ vorgegebener Wechsel der behördlichen Zuständigkeit auf der Beklagtenseite ist in einem anhängigen Verwaltungsprozess von Amts wegen zu berücksichtigen.(Rn.36) 2. Der Zugang zu der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. i. der 1. DVO-HeilprG (juris: HeilprGDV 1) vorgesehenen Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten eines Anwärters für die Erteilung der sektoralen Heilpraktikererlaubnis …

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