Soweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 84 Abs. 5 vorsieht, bleiben sie bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 128 GG
Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.
Rechtsprechung zu Art. 128 GG
2 Entscheidungen zitieren Art. 128 GG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Bremen, Beschl. v. 29.11.2018 – 6 V 2308/18 · 6. Kammer
Auswahlverfahren
OVG Saarland, Beschl. v. 26.11.2018 – 2 D 137/18 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Nach Artikel 10 Abs. 1 EGBGB (juris: BGBEG) unterliegt der Name einer Person dem Recht des Staates, dem sie angehört.(Rn.21) 2. Nach Artikel 5 Abs. 2 EGBGB (juris: BGBEG) ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen, ihren Aufenthalt hat, falls sie staatenlos ist oder ihre Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann. …