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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 130 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post- und Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Abwicklung.

(2) Oberster Disziplinarvorgesetzter der Angehörigen dieser Verwaltungen und Einrichtungen ist der zuständige Bundesminister.

(3) Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den Ländern beruhende Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes unterstehen der Aufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörde.

Rechtsprechung zu Art. 130 GG

7 Entscheidungen zitieren Art. 130 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 05.12.2002 – 2 BvL 5/98 - - 2 BvL 6/98, 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung und der gemeindlichen Selbstverwaltung ist das Demokratiegebot des Art. 20 Abs. 2 GG offen für Formen der Organisation und Ausübung von Staatsgewalt, die vom Erfordernis lückenloser personeller demokratischer Legitimation aller Entscheidungsbefugten abweichen. Es erlaubt, für abgegrenzte Bereiche der Erledigung öffentlicher Aufgaben durch Gesetz …
  • BVerfG, Urt. v. 24.04.1991 – 1 BvR 1341/90 · 1. Senat

    Leitsatz: Das in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes schützt den Einzelnen in seinem Entschluß, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zu ergreifen, beizubehalten oder aufzugeben. Dagegen ist mit der Wahlfreiheit kein Anspruch auf Bereitstellung eines Arbeitsplatzes eigener Wahl verbunden. Wenn eine Regelung in die freie Wahl des …
  • BGH, Urt. v. 20.07.2011 – IV ZR 76/09 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder führt als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts die im Jahre 1929 wirksam errichtete Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder fort (Rn.35). 2. Die in § 65 VBLS enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder sind wirksam (Rn.52).
  • BGH, Urt. v. 20.07.2011 – IV ZR 68/09 · 4. Zivilsenat

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts; Wirksamkeit der Regelungen über Sanierungsgelder

  • BGH, Urt. v. 20.07.2011 – IV ZR 46/09 · 4. Zivilsenat

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder

  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2020 – 6 K 28/20 · 6. Kammer

    Leitsatz: Der Begriff "Bundesbehörde" in § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO ist im organisatorischen Sinne zu verstehen und erfasst nur die verwaltungsorganisatorischen Einheiten, die unmittelbar durch den Bund selbst eingerichtet wurden und in diesen eingegliedert sind. Beliehene Private sind nicht erfasst. Die örtliche Zuständigkeit für Anfechtungsklagen gegen beliehene Private richtet sich nach § 52 Nr. 3 Satz 2 …

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