Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 131 GG
Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 131 GG verweisen
- Anhang EV GG
- § 332 SGB III – Übergang von Ansprüchen
- § 138 SGB VI – Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung
- § 52 VwGO
Rechtsprechung zu Art. 131 GG
33 Entscheidungen zitieren Art. 131 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VerfG Hamburg, Urt. v. 15.09.2015 – 5/14
Leitsatz: 1. Art 26 Abs 5 Satz 1 HV (wortgleich mit Art 44 Abs 4 Satz 1 GG) ist dahingehend auszulegen, dass der Rechtswegausschluss in Bezug auf Abschlussberichte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse umfassend ist. Er beschränkt sich weder auf die politische Bewertung des Untersuchungsgegenstandes, noch sonst auf Fälle, in denen Grundrechte durch Abschlussberichte nicht berührt werden. Der …
VGH Hessen, Urt. v. 15.07.1969 – OS I 34/66 · 1. Senat
Leitsatz: Einzelfall betr. die Geltendmachung von Versorgungsansprüchen nach dem Gesetz zu Art. 131 GG.
VGH Hessen, Urt. v. 25.03.1969 – OS I 51/66 · 1. Senat
Leitsatz: Die Zahlung von Versorgungsbezügen nach dem Gesetz zu Art. 131 GG geschieht nur auf Antrag. Die Behörde ist berechtigt, bei Änderung der Rechtsansicht, unanfechtbar gewordene Bescheide aufzuheben. Verpflichtet hierzu ist sie nicht.
StGH Hessen, Beschl. v. 01.02.1967 – P.St. 459
Leitsatz: Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. Versorgungsbezüge nach Gesetz zu Art. 131 GG (Frist versäumt).
StGH Hessen, Beschl. v. 01.02.1967 – P.St. 462
Leitsatz: Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. Versorgungsansprüche nach dem Gesetz zu Art. 131 GG (bundesrechtlich geregeltes Verfahren).
StGH Hessen, Beschl. v. 04.12.1984 – P.St. 991
Leitsatz: Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage gegen einen im Klageerzwingungsverfahren ergangenen Beschluß.