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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 115f GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Die Bundesregierung kann im Verteidigungsfalle, soweit es die Verhältnisse erfordern,

  • 1. den Bundesgrenzschutz im gesamten Bundesgebiete einsetzen;
  • 2. außer der Bundesverwaltung auch den Landesregierungen und, wenn sie es für dringlich erachtet, den Landesbehörden Weisungen erteilen und diese Befugnis auf von ihr zu bestimmende Mitglieder der Landesregierungen übertragen.

(2) Bundestag, Bundesrat und der Gemeinsame Ausschuß sind unverzüglich von den nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 115f GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 115f GG

Eine Entscheidung zitiert Art. 115f GG.

  • BVerfG, Beschl. v. 28.01.1998 – 2 BvF 3/92 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Bundesgesetzgeber darf dem Bundesgrenzschutz über die in Art. 87 Abs. 1 Satz 2, 35 Abs. 2 und 3, 91 Abs. 1 und 2 und 115f Abs. 1 Nr. 1 GG genannten polizeilichen Aufgaben hinaus eine weitere Verwaltungsaufgabe zuweisen, wenn er sich für deren Wahrnehmung auf eine Kompetenz des Grundgesetzes stützen kann, die Aufgabe von Verfassungs wegen nicht einem bestimmten Verwaltungsträger vorbehalten …

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