Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter dürfen nicht beeinträchtigt werden. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden, als dies auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gerichtes erforderlich ist. Bis zum Erlaß eines solchen Gesetzes kann das Bundesverfassungsgericht die zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Gerichtes erforderlichen Maßnahmen treffen. Beschlüsse nach Satz 2 und Satz 3 faßt das Bundesverfassungsgericht mit der Mehrheit der anwesenden Richter.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 115g GG
Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 115g GG verweisen
Rechtsprechung zu Art. 115g GG
Eine Entscheidung zitiert Art. 115g GG.
VG Hamburg, Urt. v. 25.01.2021 – 17 K 4140/20 · 17. Kammer
Antrag auf Feststellung, dass ein Beschlussantrag angenommen worden ist