Der Anspruch auf Kindergeld kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes, für das Kindergeld festgesetzt und dem Berechtigten ausgezahlt wird, gepfändet werden.
EStG · Einkommensteuergesetz
§ 76 EStG – Pfändung
Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 76 EStG verweisen
- § 38 FGO
- § 850e ZPO – Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
Rechtsprechung zu § 76 EStG
35 Entscheidungen zitieren § 76 EStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 28.04.2010 – III R 43/08 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Der Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen ist begrenzt auf den Betrag, der gegenüber dem Kindergeldberechtigten durch Bescheid als Kostenbeitrag festgesetzt worden ist . 2. Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Erstattungsanspruch entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Maßgeblich ist der Betrag, der sich …
BFH, Urt. v. 28.04.2010 – III R 44/08 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Anspruch auf Erstattung des Kindergeldes wegen der für einzelne Kinder erbrachten Jugendhilfeleistungen entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Maßgeblich ist der Betrag, der sich bei einer Aufteilung des gesamten Kindergeldes nach der Anzahl der Kinder ergibt, für die Kindergeld gezahlt wird . 2. Bei der Aufteilung des Kindergeldes …
VG Gera, Urt. v. 14.01.2010 – 6 K 188/09 Ge · 6. Kammer
Leitsatz: 1) Bei der Heimerziehung ist der Kostenbeitrag des sonst einkommenslosen Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) mindestens in Höhe des sich nach § 6 BKGG, § 66 EStG ergebenden Kindergeldes festzusetzen.(Rn.20) 2) Macht der Träger der Jugendhilfe gegenüber der Familienkasse seinen Erstattungsanspruch nach § 94 Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8), § 74 As. 2 EStG geltend, erhält …
BFH, Urt. v. 04.02.2016 – III R 9/15 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern ist mangels gesetzlicher Grundlage ausgeschlossen. 2. Art. 68 der VO Nr. 883/2004 enthält im Hinblick auf eine Berechnungsmethode, bei der die Beträge der Familienleistungen eines …
BFH, Urt. v. 13.04.2016 – III R 34/15 · 3. Senat
Leitsatz: 1. NV: Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern ist mangels gesetzlicher Grundlage ausgeschlossen . 2. NV: Art. 68 der VO Nr. 883/2004 enthält im Hinblick auf eine Berechnungsmethode, bei der die Beträge der Familienleistungen …
VG München, Urt. v. 31.07.2024 – M 18 K 19.4216 · 18. Kammer
EU-Unterhaltsberechtigtenzulage als Kostenbeitrag bei stationärer Unterbringung des Kindes einzusetzen