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Zitierfest

EStG · Einkommensteuergesetz

§ 75 EStG – Aufrechnung

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Mit Ansprüchen auf Erstattung von Kindergeld kann die Familienkasse gegen Ansprüche auf Kindergeld bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder im Sinne der Vorschriften des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wird.

(2) Absatz 1 gilt für die Aufrechnung eines Anspruchs auf Erstattung von Kindergeld gegen einen späteren Kindergeldanspruch eines mit dem Erstattungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Berechtigten entsprechend, soweit es sich um laufendes Kindergeld für ein Kind handelt, das bei beiden berücksichtigt werden kann oder konnte.

Verweise

Vorschriften, die auf § 75 EStG verweisen

Rechtsprechung zu § 75 EStG

7 Entscheidungen zitieren § 75 EStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 04.03.2011 – III B 166/10 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Durch den Vortrag, die zu der Frage der Rechtsnatur einer Aufrechnungserklärung ergangene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, auf die sich das Finanzgericht gestützt habe, beträfe einen anderen Zusammenhang sowie Zeiten, als Kindergeld noch nicht als Steuerleistung gezahlt worden sei, wird die grundsätzliche Bedeutung nicht ausreichend dargelegt . 2. NV: Sind zu dem Problemkreis …
  • FG Hessen, Urt. v. 07.09.2006 – 13 K 3592/04 · 13. Senat

    Sozialhilfe als gegenüber dem Kindergeldanspruch nachrangige Leistung - Aufrechnung gegen Kindergeldanspruch - Kein Rechtsschutzinteresse einer Leistungsklage auf Zahlung von Prozesszinsen

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.06.2021 – L 14 AS 255/17 · 14. Senat

    Leitsatz: Eine Nachzahlung von Kindergeld für Zeiten mit Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, die sich wegen Missachtung von § 74 Abs 2 EStG iVm § 107 Abs 1 SGB X (Erfüllungsfiktion) als rechtsgrundlos darstellt, ist von Anfang an mit einer vollumfänglichen Erstattungspflicht belastet, die für ihre Entstehung keines (konstitutiven) Erstattungs-Verwaltungsaktes der Familienkasse bedarf. Eine …
  • BFH, Urt. v. 17.08.2023 – III R 37/22 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbezogen. 2. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass Familienkassen in den sogenannten Weiterleitungsfällen die Erfüllungswirkung der Weiterleitung nicht rückwirkend, sondern …
  • FG Münster, Urt. v. 24.06.2020 – 13 K 1482/19 AO · 13. Senat

  • FG Münster, Urt. v. 20.03.2019 – 7 K 3130/18 Kg · 7. Senat

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