(1) Für den Veranlagungszeitraum 2022 wird Anspruchsberechtigten eine einmalige steuerpflichtige Energiepreispauschale gewährt.
(2) Die Höhe der Energiepreispauschale beträgt 300 Euro.
EStG · Einkommensteuergesetz
(1) Für den Veranlagungszeitraum 2022 wird Anspruchsberechtigten eine einmalige steuerpflichtige Energiepreispauschale gewährt.
(2) Die Höhe der Energiepreispauschale beträgt 300 Euro.
26 Entscheidungen zitieren § 112 EStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Naumburg, Beschl. v. 29.10.2024 – 4 UF 32/24 · 3. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Zur unterhaltsrechtlichen Behandlung der Inflationsausgleichsprämie und der Energiepreispauschale.(Rn.15) (Rn.16)
LAG Nürnberg, Beschl. v. 17.10.2023 – 7 Ta 81/23 · 7. Kammer
Leitsatz: Für die Klage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung der Energiepreispauschale ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet, nicht zu den Arbeitsgerichten. (Rn. 13 – 15)
LAG Düsseldorf, Beschl. v. 05.10.2023 – 3 Ta 240/23 · 3. Kammer
Leitsatz: 1. Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung der Energiepreispauschale nach §§ 112 ff., 117 EStG ist der Rechtsweg zu den Arbeits-gerichten mangels bürgerlicher Rechtsstreitigkeit nicht eröffnet. 2. Eröffnet ist vielmehr, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Abgabenstreitigkeit handelt, bei der der Arbeitgeber lediglich als "Erfüllungsgehilfe" bzw. "Zahlstelle" …
ArbG Düsseldorf, Beschl. v. 03.08.2023 – 10 Ca 3539/23 · 10
Leitsatz: Stichworte: Energiepauschale - Rechtsweg - Finanzgericht - öffentlich-rechtliche Streitigkeit Normen: 112 EStG, § 33 Abs 1 Nr 1 FGO, § 120 Abs 1 EStG Leitsatz: Für den Streit über die Auszahlung der Energiepauschale gemäß § 112 ff. EStG ist aufgrund seiner öffentlich-rechtlichen Natur gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet.
BFH, Urt. v. 11.06.2026 – VI R 15/24 · 6. Senat
Leitsatz: Die Besteuerung der dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausgezahlten Energiepreispauschale gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Einnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß.
BVerfG, Beschl. v. 08.03.2023 – 2 BvR 1045/22 · 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss von Rentnern vom Bezug der Energiepreispauschalge gem §§ 112ff EStG - mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität (Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes) sowie zur Änderung der Sach- und Rechtslage nach …