EStG · Einkommensteuergesetz
§ 113 EStG – Anspruchsberechtigung
Rechtsprechung zu § 113 EStG
7 Entscheidungen zitieren § 113 EStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 11.06.2026 – VI R 15/24 · 6. Senat
Leitsatz: Die Besteuerung der dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausgezahlten Energiepreispauschale gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Einnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß.
BVerfG, Beschl. v. 08.03.2023 – 2 BvR 1045/22 · 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss von Rentnern vom Bezug der Energiepreispauschalge gem §§ 112ff EStG - mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität (Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes) sowie zur Änderung der Sach- und Rechtslage nach …
VG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2024 – 21 B 149/24 · 21. Kammer
Leitsatz: 1. Die Hamburger Besoldung in den Besoldungsgruppen A 8 und A 9 wahrte im Jahr 2022 auch unter Zugrundelegung der – mit dem Hamburgischen Besoldungsstrukturgesetz eingeführten – Bezugsgröße der Zweiverdienerfamilie und unter Einbeziehung des Besoldungsergänzungszuschusses nach § 45a i.V.m. Anlage VIIa HmbBesG (juris: BesG HA 2010) nicht das Mindestabstandsgebot zum Grundsicherungsniveau.(Rn.119) …
VG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2024 – 21 B 148/24 · 21. Kammer
Leitsatz: 1. Die Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 10 wahrte im Jahr 2022 auch unter Zugrundelegung der – mit dem Hamburgischen Besoldungsstrukturgesetz eingeführten – Bezugsgröße der Zweiverdienerfamilie nicht das Mindestabstandsgebot zum Grundsicherungsniveau. (Rn.46) (Rn.113) 2. Die Zweiverdienerfamilie als Bezugsgröße des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (juris: BesG HA 2010) ist …
FG Münster, Urt. v. 10.12.2025 – 6 K 1524/25 E · 6. Senat
BGH, Beschl. v. 24.07.2025 – IX ZB 32/23 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. 2. Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter, ob die Energiepreispauschale eine atypische Sozialleistung darstellt und deshalb dem sozialrechtlichen Pfändungsschutz unterfällt, ist ebenfalls vor den Prozessgerichten und nicht vor dem …