Die Energiepreispauschale ist bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die Energiepreispauschale ist in Höhe des in § 112 Absatz 2 genannten Betrages unpfändbar.
EStG · Einkommensteuergesetz
§ 122 EStG – Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen, Unpfändbarkeit
Rechtsprechung zu § 122 EStG
10 Entscheidungen zitieren § 122 EStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 24.07.2025 – IX ZB 32/23 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. 2. Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter, ob die Energiepreispauschale eine atypische Sozialleistung darstellt und deshalb dem sozialrechtlichen Pfändungsschutz unterfällt, ist ebenfalls vor den Prozessgerichten und nicht vor dem …
OLG München, Beschl. v. 13.07.2023 – 16 WF 616/23 e, 16 WF 617/23 e · 16. Zivilsenat
Energiepreispauschale und Inflationsausgleichsprämie beim anzurechnenden Einkommens für die Verfahrenskostenhilfe
BFH, Urt. v. 11.06.2026 – VI R 15/24 · 6. Senat
Leitsatz: Die Besteuerung der dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausgezahlten Energiepreispauschale gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Einnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß.
BSG, Urt. v. 12.03.2026 – B 4 AS 26/24 R · 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - einmalige kommunale Leistung - Einwohner-Energie-Geld (EEG) der Stadt Kassel zur Abmilderung finanzieller Belastungen durch gestiegene Kosten der Energieversorgung während des Winterhalbjahres 2022/2023
LSG NRW, Urt. v. 10.07.2025 – L 19 AS 1015/24 · 19. Senat
LSG Hessen, Urt. v. 17.07.2024 – L 6 AS 310/23, L 6 AS 311/23 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Für die Frage, ob eine rechtliche Pflicht im Sinne des § 11a Abs. 5 SGB II zur Erbringung einer aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift erbrachten kommunalen Leistung besteht, kommt es darauf an, ob die Leistung abstrakt freiwillig erfolgt, die öffentlich-rechtliche Vorschrift also nicht hätte erlassen werden müssen; nicht maßgeblich ist, dass die Leistung nach Erlass der …