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Zitierfest

EStG · Einkommensteuergesetz

§ 122 EStG – Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen, Unpfändbarkeit

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Die Energiepreispauschale ist bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die Energiepreispauschale ist in Höhe des in § 112 Absatz 2 genannten Betrages unpfändbar.

Rechtsprechung zu § 122 EStG

10 Entscheidungen zitieren § 122 EStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 24.07.2025 – IX ZB 32/23 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. 2. Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter, ob die Energiepreispauschale eine atypische Sozialleistung darstellt und deshalb dem sozialrechtlichen Pfändungsschutz unterfällt, ist ebenfalls vor den Prozessgerichten und nicht vor dem …
  • OLG München, Beschl. v. 13.07.2023 – 16 WF 616/23 e, 16 WF 617/23 e · 16. Zivilsenat

    Energiepreispauschale und Inflationsausgleichsprämie beim anzurechnenden Einkommens für die Verfahrenskostenhilfe

  • BFH, Urt. v. 11.06.2026 – VI R 15/24 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Besteuerung der dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausgezahlten Energiepreispauschale gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Einnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß.
  • BSG, Urt. v. 12.03.2026 – B 4 AS 26/24 R · 4. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - einmalige kommunale Leistung - Einwohner-Energie-Geld (EEG) der Stadt Kassel zur Abmilderung finanzieller Belastungen durch gestiegene Kosten der Energieversorgung während des Winterhalbjahres 2022/2023

  • LSG NRW, Urt. v. 10.07.2025 – L 19 AS 1015/24 · 19. Senat

  • LSG Hessen, Urt. v. 17.07.2024 – L 6 AS 310/23, L 6 AS 311/23 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Frage, ob eine rechtliche Pflicht im Sinne des § 11a Abs. 5 SGB II zur Erbringung einer aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift erbrachten kommunalen Leistung besteht, kommt es darauf an, ob die Leistung abstrakt freiwillig erfolgt, die öffentlich-rechtliche Vorschrift also nicht hätte erlassen werden müssen; nicht maßgeblich ist, dass die Leistung nach Erlass der …

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