Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche das Eigentum an Grundstücken zugunsten der Nachbarn noch anderen als den im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Beschränkungen unterwerfen. Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften, nach welchen Anlagen sowie Bäume und Sträucher nur in einem bestimmten Abstand von der Grenze gehalten werden dürfen.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 124 EGBGB
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 124 EGBGB verweisen
Rechtsprechung zu Art. 124 EGBGB
51 Entscheidungen zitieren Art. 124 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Saarland, Beschl. v. 21.02.2014 – 2 B 12/14 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Im öffentlich-rechtlichen Baunachbarstreit kann sich eine Verletzung subjektiver Nachbarrechte nur aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts ergeben. Eine gegebenenfalls auch unrichtige Beurteilung verfahrensrechtlicher Vorgaben durch die Gemeinden beziehungsweise die Bauaufsichtsbehörden spielt, auch soweit es um eine zu Unrecht unterbliebene Beteiligung …
BGH, Urt. v. 12.11.2021 – V ZR 115/20 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Ob eine landesgesetzliche Vorschrift das Eigentum an Grundstücken zugunsten der Nachbarn im Sinne von Art. 124 EGBGB „anderen“ als den im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Beschränkungen unterwirft, so dass die Gesetzgebungskompetenz des Landes besteht, lässt sich nur auf der Grundlage einer vergleichenden Gesamtwürdigung der bundes- und landesrechtlichen Regelungen bestimmen. 1b. Das …
OVG Saarland, Beschl. v. 27.07.2010 – 2 A 105/10 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Das Verwaltungsgericht verletzt seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht, wenn ein in der mündlichen Verhandlung wie hier rechtskundig vertretener Beteiligter dort keine konkreten Beweisanträge zu dem jeweiligen Tatsachenvorbringen gestellt hat. Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, solche Beweisanträge zu ersetzen. Gleiches gilt für Ankündigungen von …
AG Brandenburg, Urt. v. 05.08.2015 – 34 C 93/12
Leitsatz: 1. Ein mobiler Elektro-Weide-Zaun ist keine "Einfriedung" im Sinne des Nachbarrechts. 2. Zur Frage inwieweit eine Einfriedungs-Pflicht des Grundstücksnachbarn gemäß dem Landes-Nachbarrecht i.V.m. Artikel 124 EGBGB besteht, wenn das Grundstück zugleich teilweise ein Teil der "freien Landschaft" im Sinne des § 59 BNatSchG i.V.m. den Ausführungsgesetzen der jeweiligen Bundesländer ist.
BGH, Urt. v. 22.02.2019 – V ZR 136/18 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB.
BGH, Urt. v. 02.06.2017 – V ZR 196/16 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln gilt nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (hier: EnEV 2001) erfüllt. 2. Es bleibt offen, ob § 16a Abs. 1 NachbG Bln verfassungsgemäß ist.