DSGVO · Datenschutz-Grundverordnung

Art. 24 DSGVO – Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Amtliche Fassung, Stand 04.05.2016.

(1) Der Verantwortliche setzt unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen um, um sicherzustellen und den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die Verarbeitung gemäß dieser Verordnung erfolgt. Diese Maßnahmen werden erforderlichenfalls überprüft und aktualisiert.

(2) Sofern dies in einem angemessenen Verhältnis zu den Verarbeitungstätigkeiten steht, müssen die Maßnahmen gemäß Absatz 1 die Anwendung geeigneter Datenschutzvorkehrungen durch den Verantwortlichen umfassen.

(3) Die Einhaltung der genehmigten Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 oder eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens gemäß Artikel 42 kann als Gesichtspunkt herangezogen werden, um die Erfüllung der Pflichten des Verantwortlichen nachzuweisen.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 24 DSGVO verweisen

Art. 40 DSGVO – Verhaltensregeln
§ 15a AsylG – Auslesen und Auswerten von Datenträgern
§ 48 AufenthG – Ausweisrechtliche Pflichten
§ 56a AufenthG – Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung
§ 72a AufenthG – Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken
§ 78 AufenthG – Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
§ 78a AufenthG – Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen
Art. 28 BayDSG – Anwendungsbereich dieses Kapitels
Art. 38 BayDSG – Verarbeitung zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken (zu Art. 85 DSGVO)
§ 106 BBG – Personalakte
§ 35 BBiG – Eintragen, Ändern, Löschen
§ 55a BGB – Elektronisches Vereinsregister
§ 49d EnWG – Register zur Erfassung und Überwachung von Energieanlagen sowie von Energieanlagenteilen; Verordnungsermächtigung
§ 111e EnWG – Marktstammdatenregister
§ 18 FZV – Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren
§ 126 GBO
§ 23 GwG – Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung
§ 47 HRV – Grundsatz
§ 28 KAGB – Allgemeine Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung
§ 7 KWG – Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

Rechtsprechung zu Art. 24 DSGVO

21 Entscheidungen zitieren Art. 24 DSGVO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BSG, Urt. v. 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 R · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte stehen in Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679), ungeachtet der Frage, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung unmittelbar Anwendung findet, und verletzen die Versicherten weder in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihren Grundrechten nach der …
BSG, Urt. v. 06.03.2024 – B 6 KA 23/22 R · 6. Senat
Leitsatz: 1. Die gesetzlichen Regelungen im Quartal 1/2019 der Pflicht zur Durchführung des Versichertenstammdatenabgleichs und zur Anbindung von Vertrags(zahn)ärzten und Einrichtungen an die Telematikinfrastruktur widersprechen nicht den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679). 2. Die Honorarkürzung der vertragsärztlichen Leistungen um ein Prozent im Quartal 1/2019 wegen …
EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 · Vierte Kammer
IAB Europe gegen Gegevensbeschermingsautoriteit. Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Normative Branchenorganisation, die ihren Mitgliedern Regeln für die Verarbeitung der Einwilligung von Nutzern …
EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 · Dritte Kammer
BL gegen MediaMarktSaturn Hagen-Iserlohn GmbH. Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Auslegung der Art. 5, 24, 32 und 82 – Beurteilung der Gültigkeit von Art. 82 – Unzulässigkeit des Ersuchens um …
EuGH, Urt. v. 21.12.2023 – C-667/21 · Dritte Kammer
ZQ gegen Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Nordrhein, Körperschaft des öffentlichen Rechts. Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 6 Abs. 1 – Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der …
EuGH, Urt. v. 14.12.2023 – C-340/21 · Dritte Kammer
VB gegen Natsionalna agentsia za prihodite. Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5 – Grundsätze dieser Verarbeitung – Art. 24 – Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen – Art. 32 – …

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