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Zitierfest

BUrlG · Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer

§ 5 BUrlG – Teilurlaub

Amtliche Fassung, Stand 20.04.2013.

(1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer

  • a) für Zeiten eines Kalenderjahrs, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;
  • b) wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;
  • c) wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

(2) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

(3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 5 BUrlG verweisen

  • § 7 BUrlG – Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
  • § 12 BUrlG – Urlaub im Bereich der Heimarbeit

Rechtsprechung zu § 5 BUrlG

170 Entscheidungen zitieren § 5 BUrlG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 31.07.2019 – 2 Sa 299/18 · 2. Kammer

    Verhaltensbedingte Kündigung - Leistungsverweigerungsrecht - Pflichtenkollision

  • BAG, Urt. v. 20.10.2015 – 9 AZR 224/14 · 9. Senat

    Leitsatz: Jedenfalls dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses vereinbaren und nur eine kurzfristige Unterbrechung eintritt, sind beide Arbeitsverhältnisse urlaubsrechtlich als Einheit zu betrachten. Es entsteht deshalb ein Anspruch auf Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 03.11.2014 – 2 Sa 245/14 · 2. Kammer

    Urlaubsanspruch – Berechnung des verbliebenen Resturlaubs

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 31.08.2010 – 5 Sa 90/10 · 5. Kammer

    Leitsatz: Einzelfallbezogene Ausführungen zur Höhe des Urlaubsabgeltungsanspruchs in Bezug auf die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs bei Ausscheiden des Arbeitnehmers in der zweiten Jahreshälfte (§§ 5, 7 BUrlG) (Rn.46) und zu dem dabei zu Grunde zu legenden Arbeitsverdienst im Referenzzeitraum nach § 11 BUrlG.(Rn.49) Fraglich war, ob ein steuer- und beitragsfrei gewährter "Nachtzuschlag", bei dem …
  • BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/21 · 9. Senat

    AGB-Kontrolle - Verfallklausel

  • BAG, Urt. v. 20.08.2019 – 9 AZR 468/18 · 9. Senat

    Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers

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