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Zitierfest

BRAO · Bundesrechtsanwaltsordnung

§ 56 BRAO – Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) In Aufsichts- und Beschwerdesachen hat der Rechtsanwalt dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes Auskunft zu geben sowie auf Verlangen seine Handakten vorzulegen oder vor dem Vorstand oder dem beauftragten Mitglied zu erscheinen. Das gilt nicht, wenn und soweit der Rechtsanwalt dadurch seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzen oder sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung oder Vorlage seiner Handakten die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder einer Berufspflichtverletzung verfolgt zu werden und er sich hierauf beruft. Der Rechtsanwalt ist auf das Recht zur Auskunftsverweigerung hinzuweisen.

(2) In Vermittlungsverfahren der Rechtsanwaltskammer hat der Rechtsanwalt auf Verlangen vor dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes zu erscheinen. Das Erscheinen soll angeordnet werden, wenn der Vorstand oder das beauftragte Vorstandsmitglied nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass hierdurch eine Einigung gefördert werden kann.

(3) Der Rechtsanwalt hat dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen,

  • 1. daß er ein Beschäftigungsverhältnis eingeht oder daß eine wesentliche Änderung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses eintritt,
  • 2. daß er dauernd oder zeitweilig als Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit verwendet wird,
  • 3. daß er ein öffentliches Amt im Sinne des § 47 Abs. 2 bekleidet,
  • 4. dass er Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Patentanwaltsordnung oder dem Steuerberatungsgesetz ist.

Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer sind auf Verlangen die Unterlagen über ein Beschäftigungsverhältnis vorzulegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 56 BRAO verweisen

  • § 46b BRAO – Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
  • § 57 BRAO – Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
  • § 59e BRAO – Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft

Rechtsprechung zu § 56 BRAO

5 Entscheidungen zitieren § 56 BRAO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 11.01.2016 – AnwZ (Brfg) 42/14 · Senat für Anwaltssachen

    Leitsatz: 1. Stellungnahmen, die der nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligte Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgibt, sind Bestandteil der über ihn von der Rechtsanwaltskammer geführten Personalakte und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammer nach § 76 Abs. 1 …
  • BGH, Beschl. v. 08.02.2010 – AnwZ (B) 67/08 · Senat für Anwaltssachen

    Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls trotz Vorlage eines der BGH-Rechtsprechung entsprechenden Anstellungsvertrages mit einer Anwaltssozietät

  • BGH, Beschl. v. 30.07.2024 – AnwSt (B) 9/23 · Senat für Anwaltssachen

  • BGH, Beschl. v. 07.07.2021 – AnwZ 1/21 · Senat für Anwaltssachen

    Anwaltgerichtliches Verfahren: Eröffnung des Rechtswegs zur Anwaltsgerichtsbarkeit für nicht zur Anwaltschaft zugelassene Dritte; Befugnis der Rechtsanwaltskammer zur Erteilung von Weisungen zum künftigen Verhalten eines Rechtsanwalts

  • BGH, Beschl. v. 14.05.2019 – AnwZ (Brfg) 34/18 · Senat für Anwaltssachen

    Vereinbarkeit von Rechtsanwaltsberuf und Bank-Stiftungsberatung

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