§ 59 BNatSchG – Betreten der freien Landschaft

Verweise

Rechtsprechung zu § 59 BNatSchG

8 Entscheidungen zitieren § 59 BNatSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

• BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 – 10 C 7/16 · 10. Senat

  Leitsatz: 1. Verweigert eine kommunale Eigengesellschaft Erholungsuchenden die Ausübung eines diesen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zustehenden Rechts auf freien Zugang zu Strandflächen und -wegen, können die Betroffenen von der Gemeinde verlangen, die Eigengesellschaft durch Gesellschafterbeschluss anzuweisen, ihnen freien Zugang im Umfang ihrer Berechtigung zu gewähren. 2. Art. 2 Abs. 1 GG …

• BFH, Urt. v. 18.04.2024 – V R 50/20 · 5. Senat

  Leitsatz: 1. An der auch bei sogenannten Kurbetrieben zur Annahme eines BgA erforderlichen Einnahmeerzielungsabsicht im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG kann es bei Einrichtungen, die --wie beispielsweise einem Park-- der Öffentlichkeit zugänglich sind, ohne dass der Zugang mit dem Zweck der Erhebung eines Nutzungsentgelts kontrolliert wird, fehlen. 2. Die Übergangsregelung des § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG …

• BVerwG, Beschl. v. 07.12.2016 – 10 B 6/16, 10 B 6/16 (10 C 7/16) · 10. Senat

  Revisionszulassung; unentgeltliches Betreten von kommerziell genutzten Strandflächen

• BGH, Urt. v. 02.10.2012 – VI ZR 311/11 · 6. Zivilsenat

  Leitsatz: Eine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren.

• BVerwG, Urt. v. 14.09.2022 – 9 C 24/21 · 9. Senat

  Leitsatz: Die für die Rechtsbehelfsbefugnis von Umweltvereinigungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG erforderliche Anerkennung nach § 3 UmwRG ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung, die nicht bei Einlegung des Rechtsbehelfs, sondern am Schluss der letzten mündlichen Verhandlung oder bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen muss.

• BVerwG, Urt. v. 03.02.2022 – 7 C 2/21 · 7. Senat

  Leitsatz: 1. Eine Vereinigung, die sich nach ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich auf den Schutz nur eines Naturgutes - wie hier des Bodens - im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG konzentriert, kann - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als Naturschutzvereinigung anerkannt werden. 2. Voraussetzung für eine Anerkennung als Naturschutzvereinigung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 UmwRG ist, dass …

Weitere Entscheidungen zu § 59 BNatSchG suchen