Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig.
BKGG · Bundeskindergeldgesetz
§ 15 BKGG – Rechtsweg
Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 15 BKGG verweisen
- § 1 BKGG – Anspruchsberechtigte
Rechtsprechung zu § 15 BKGG
7 Entscheidungen zitieren § 15 BKGG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Beschl. v. 26.01.2012 – V S 29/11 (PKH) · 5. Senat
Leitsatz: NV: Ein Verfahrensmangel durch fehlerhafte Beurteilung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit liegt nur vor, wenn die Entscheidung des FG offensichtlich unhaltbar und unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich ist und sich deshalb in einer nicht mehr hinnehmbaren, willkürlichen Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt.
BFH, Urt. v. 24.05.2012 – III R 14/10 · 3. Senat
Leitsatz: Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird .
BFH, Urt. v. 20.03.2019 – X K 4/18 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der auf die Fortführung des ursprünglichen Verfahrens gerichtet ist . 2. Zum Zwecke der Typisierung und Rechtsvereinfachung besteht für ein finanzgerichtliches PKH-Verfahren die …
BVerfG, Beschl. v. 06.04.2011 – 1 BvR 1765/09 · 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz <Art 3 Abs 1 GG> vereinbar - Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG
BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008 – 1 BvR 2310/06 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 2 Abs. 2 BerHG das Steuerrecht nicht zu den beratungshilfefähigen Angelegenheiten zählt. 2. Zum Grundsatz der Rechtswahrnehmungsgleichheit im außergerichtlichen Bereich.
BSG, Urt. v. 28.03.2019 – B 10 KG 1/18 R · 10. Senat
Leitsatz: Lohnsteuerhilfevereine dürfen im Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergelds nicht gegenüber der Familienkasse als Verfahrensbevollmächtigte auftreten.