Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 983 BGB – Unanbringbare Sachen bei Behörden

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ist eine öffentliche Behörde im Besitz einer Sache, zu deren Herausgabe sie verpflichtet ist, ohne dass die Verpflichtung auf Vertrag beruht, so finden, wenn der Behörde der Empfangsberechtigte oder dessen Aufenthalt unbekannt ist, die Vorschriften der §§ 979 bis 982 entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 983 BGB verweisen

  • § 75 BPolG – Beendigung der Sicherstellung, Gebühren und Auslagen
  • § 28 BbgPolG – Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
  • § 24 BremPolG – Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses
  • § 29 NPOG NI – Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten
  • § 46 PolG NRW – Herausgabe sichergestellter Sachenoder des Erlöses, Kosten
  • § 25 POG RP – Beendigung der Sicherstellung, Kosten
  • § 24 SPolG SL – Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
  • § 34 SächsPVDG – Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
  • § 30 PAG TH – Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
  • Art. 28 PAG – Beendigung der Sicherstellung, Kosten

Rechtsprechung zu § 983 BGB

8 Entscheidungen zitieren § 983 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Berlin, Urt. v. 25.11.2011 – 1 K 6.10 · 1. Kammer

    Herausgabe sichergestellten Bargeldes

  • BGH, Urt. v. 13.12.2018 – 3 StR 307/18 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: In den Fällen der erweiterten Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB hindert ein von dem Angeklagten erklärter Verzicht auf die Herausgabe der betreffenden Gegenstände das Tatgericht zwar nicht, die Einziehung gleichwohl anzuordnen, wenn es davon überzeugt ist, dass der Angeklagte die Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten erlangt hat; es ist ihm aber unbenommen, mit Rücksicht auf die …
  • VG Hamburg, Beschl. v. 09.02.2017 – 17 E 7585/16 · 17. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine polizeiliche Sicherstellung dient dann nicht i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 lit. c HmbSOG dem Schutz des Eigentümers vor dem Verlust oder der Beschädigung der sichergestellten Sache, wenn dessen Ermittelbarkeit auszuschließen ist.(Rn.21) (Rn.24) (Rn.26) 2. Eine insoweit rechtswidrige Sicherstellung verletzt den hiervon Betroffenen auch dann in seinen Rechten, wenn er nicht Eigentümer oder …
  • BGH, Urt. v. 02.07.2025 – 5 StR 180/25 · 5. Strafsenat

    Verkauf von Asservaten an Privatpersonen durch einen Polizeibeamten

  • OVG Bremen, Beschl. v. 08.10.2012 – 1 B 102/12 · 1. Senat

    Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.10.2005 – 3 Ws 860/05 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Die Anordnung des erweiterten Verfalls im selbstständigen Verfahren nach § 763 d i. V. mit § 76 a I StGB ist nach dem Tod des Täters nicht möglich (gegen OLG Stuttgart, NJW 2000, 298).

Weitere Entscheidungen zu § 983 BGB suchen