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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 979 BGB – Verwertung; Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Behörde oder die Verkehrsanstalt kann die an sie abgelieferte Sache öffentlich versteigern lassen. Die öffentlichen Behörden und die Verkehrsanstalten des Reichs, der Bundesstaaten und der Gemeinden können die Versteigerung durch einen ihrer Beamten vornehmen lassen.

(1a) Die Versteigerung kann nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften auch als allgemein zugängliche Versteigerung im Internet über eine Versteigerungsplattform erfolgen.

(1b) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für ihren Bereich Versteigerungsplattformen zur Versteigerung von Fundsachen zu bestimmen; sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden übertragen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für ihren Bereich entsprechende Regelungen zu treffen; sie können die Ermächtigung auf die fachlich zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Die Länder können Versteigerungsplattformen bestimmen, die sie länderübergreifend nutzen. Sie können eine Übertragung von Abwicklungsaufgaben auf die zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren.

(2) Der Erlös tritt an die Stelle der Sache.

Verweise

Vorschriften, die auf § 979 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 979 BGB

10 Entscheidungen zitieren § 979 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 03.09.2019 – 7 A 10049/19 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer präventiven Verwertungsanordnung ist grundsätzlich – wie bei Anfechtungsklagen üblich – die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.(Rn.26) 2. Etwas anderes gilt dann, wenn aufgrund der für sofort vollziehbar erklärten Verwertungsanordnung die Verwertung schon vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist. Dann …
  • BGH, Urt. v. 13.12.2018 – 3 StR 307/18 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: In den Fällen der erweiterten Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB hindert ein von dem Angeklagten erklärter Verzicht auf die Herausgabe der betreffenden Gegenstände das Tatgericht zwar nicht, die Einziehung gleichwohl anzuordnen, wenn es davon überzeugt ist, dass der Angeklagte die Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten erlangt hat; es ist ihm aber unbenommen, mit Rücksicht auf die …
  • VG Berlin, Urt. v. 01.02.2024 – 1 K 292/21 · 1. Kammer

  • BGH, Urt. v. 09.10.2019 – VIII ZR 240/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung "neu"/"neu hergestellt" und "gebraucht" im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB nicht nur eine nutzungs-, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen (Fortentwicklung von Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31). 1b. Für die Frage, ab welchem …
  • BGH, Urt. v. 09.11.2005 – VIII ZR 116/05 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Für den Begriff der öffentlichen Versteigerung in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt die Legaldefinition des § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB.
  • BGH, Urt. v. 02.07.2025 – 5 StR 180/25 · 5. Strafsenat

    Verkauf von Asservaten an Privatpersonen durch einen Polizeibeamten

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