Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 97 BGB – Zubehör

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.

(2) Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.

Rechtsprechung zu § 97 BGB

101 Entscheidungen zitieren § 97 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.08.2020 – OVG 11 N 68.18 · 11. Senat

    Rechtsnatur einer Steganlage; prozessrechtliche Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine GmbH; Pflicht zur Fortführung/Übernahme des Rechtsstreits nach Veräußerung der streitbefangenen Sache; Neuerrichtung einer Steganlage

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.09.2018 – OVG 9 A 1.18 · 9. Senat

    Grundstücksanschlüsse als wesentlicher Bestandteil bzw. Scheinbestandteil eines Grundstücks bei Übergang der Entsorgungsaufgabe

  • VerfGH Saarland, Beschl. v. 19.04.2016 – Lv 10/15

    Leitsatz: Das Notwegerecht des § 97 BGB stellt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts dar. Die Annahme seines Bestehens im Einzelfall unter Würdigung der Größe des belasteten Grundstücks und der Entwicklung der Eigentumsverhältnisse missachtet spezifisches Verfassungsrecht nicht.
  • VGH Hessen, Urt. v. 02.09.1969 – I OE 29/67 · 1. Senat

    Leitsatz: Einzelfall betr. die Gewährung eines Ofenbeschaffungsbeitrages auch für einen Öltank und eine Ölwanne als Zubehör im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 2 a BUKG i.V.m. § 97 BGB.
  • BFH, Beschl. v. 03.06.2020 – II B 54/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. 2. Für die Beurteilung, ob Gegenstände Zubehör darstellen, ist die zivilrechtliche Rechtsprechung maßgebend. Die Gegenstände müssen dazu bestimmt sein, dauerhaft dem wirtschaftlichen Zweck des Grundstücks zu dienen. Es ist Aufgabe des …
  • BFH, Urt. v. 03.08.2016 – IX R 14/15 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht --als sog. Erhaltungsaufwand-- sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Bei einer Einbauküche mit ihren einzelnen Elementen handelt es sich um ein …

Weitere Entscheidungen zu § 97 BGB suchen