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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 98 BGB – Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt:

  • 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betrieb bestimmten Maschinen und sonstigen Gerätschaften,
  • 2. bei einem Landgut das zum Wirtschaftsbetrieb bestimmte Gerät und Vieh, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vorhandene, auf dem Gut gewonnene Dünger.

Rechtsprechung zu § 98 BGB

15 Entscheidungen zitieren § 98 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 03.06.2020 – II B 54/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. 2. Für die Beurteilung, ob Gegenstände Zubehör darstellen, ist die zivilrechtliche Rechtsprechung maßgebend. Die Gegenstände müssen dazu bestimmt sein, dauerhaft dem wirtschaftlichen Zweck des Grundstücks zu dienen. Es ist Aufgabe des …
  • BFH, Urt. v. 01.08.2012 – II R 28/11 · 2. Senat

    Leitsatz: Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug, das als Zubehör bereits vor Insolvenzeröffnung durch Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück beschlagnahmt worden war, ist keine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO und daher nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter, sondern gegenüber dem Zwangsverwalter festzusetzen .
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 19.06.2007 – 14 U 181/06 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage des Eigentumserwerbs an einem Traktor, der zum Zeitpunkt der Zwangsversteigerung eines Grundstücks dessen Zubehör gewesen sein soll
  • BGH, Urt. v. 05.07.2007 – IX ZR 256/06 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Art. 88 Abs. 2 und 3 Der Umstand, dass der Insolvenzgläubiger die dem Schuldner gewährte und von diesem vor Insolvenzeröffnung zurückgezahlte Beihilfe nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission zurückzufordern hat, steht der Insolvenzanfechtung der Rückzahlung nicht entgegen; eine Rückgewähr nach §§ 30 ff GmbHG scheidet dagegen aus.
  • BGH, Urt. v. 21.09.2000 – IX ZR 127/99 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: b, § 675; LwAnpG § 51 a) Die für Ersatzansprüche der Kreispachtgeschädigten entwickelten Regeln (vgl. BGHZ 127, 285; 127, 297; 129, 282) gelten grundsätzlich auch, wenn ein Landwirtschaftsbetrieb unter Einschaltung des Rats der Gemeinde einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zur Nutzung überlassen worden ist. b) Zum Umfang der Verpflichtung eines Rechtsanwalts, Rechtsprechung und …
  • BFH, Urt. v. 16.09.2020 – II R 49/17 · 2. Senat

    Leitsatz: Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.

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