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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 96 BGB – Rechte als Bestandteile eines Grundstücks

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.

Rechtsprechung zu § 96 BGB

36 Entscheidungen zitieren § 96 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26.08.2014 – 1 K 37/11 · 1. Senat

    Kein Erstarken der Ackerprämienberechtigung (Ackerquote) nach der Kulturpflanzen-Ausgleichzahlungs-Verordnung (KultPflAZV) zu einem selbständigen immateriellen Wirtschaftsgut - In-Verkehr-Bringen der Ackerprämienberechtigung bei Betriebsveräußerung

  • BFH, Urt. v. 19.12.2023 – IV R 5/21 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eine originär gewerbliche Tätigkeit in Gestalt einer --eine Betriebsverpachtung überlagernden-- Betriebsaufspaltung ausübt, unterliegt mit dem Ende der Betriebsaufspaltung als gewerblich geprägte Personengesellschaft weiterhin der Gewerbesteuer. 2. Ein im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht ist zwar kein Grundbesitz, es ist jedoch für …
  • BFH, Urt. v. 22.10.2020 – IV R 4/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der Überlassung eigenen Grundbesitzes verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn sie zwingend notwendiger Teil der wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Überlassung des eigenen Grundbesitzes ist und nur einen geringfügigen Umfang hat. 2. Ein Untererbbaurecht einschließlich des vom …
  • BGH, Urt. v. 20.01.2023 – V ZR 65/22 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Mit der Verjährung des Beseitigungsanspruchs erlischt die Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann insgesamt, wenn die Ausübung der durch sie gewährten Berechtigung aufgrund der Beeinträchtigung durch die Anlage gar nicht mehr möglich ist; wird die Dienstbarkeit durch die Anlage nur teilweise beeinträchtigt, dann erlischt sie nur hinsichtlich des von der Beeinträchtigung …
  • BGH, Urt. v. 17.02.2012 – V ZR 102/11 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Mit dem Erlöschen des Erbbaurechts werden für den jeweiligen Erbbauberechtigten bestellte Grunddienstbarkeiten mit dem Inhalt von Wege- und Leitungsrechten Bestandteile des Erbbaugrundstücks.
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.02.2026 – 14 W 113/25 (Wx) · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist auf dem Grundbuchblatt eines Grundstücks unzutreffend ein altrechtliches Miteigentumsrecht zugunsten des jeweiligen Eigentümers an einem anderen Grundstück eingetragen, ist der tatsächliche (Mit-)Eigentümer des anderen Grundstücks wegen des mit der unzutreffenden Eintragung gesetzten Rechtsscheins auch dann beschwerdeberechtigt, wenn sich die fehlerhafte Eintragung nicht nachteilig auf …

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