Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 95 BGB – Nur vorübergehender Zweck

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werk, das in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit dem Grundstück verbunden worden ist.

(2) Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke in ein Gebäude eingefügt sind, gehören nicht zu den Bestandteilen des Gebäudes.

Rechtsprechung zu § 95 BGB

268 Entscheidungen zitieren § 95 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 02.12.2005 – V ZR 35/05 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine in einem Straßengrundstück verlegte Versorgungsleitung kann nach denselben Grundsätzen zum Scheinbestandteil bestimmt und auf den neuen Versorgungsträger übereignet werden, nach denen ein Scheinbestandteil nach § 95 Abs. 1 BGB wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks werden kann. Auch hier erfolgt die sachenrechtliche Umwandlung von einem ehemals wesentlichen Bestandteil zu einer …
  • BGH, Urt. v. 22.10.2021 – V ZR 69/20 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Ob ein Bestandteil (hier: Modul einer Freiland-Photovoltaikanlage) im Sinne des § 93 BGB wesentlich ist, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verbindung, wenn es darauf ankommt, ob an dem Bestandteil bestehende Rechte Dritter infolge der Verbindung untergegangen sind. Ist dagegen zu beurteilen, ob Rechte Dritter an einem Bestandteil begründet werden können, der bereits in …
  • BGH, Urt. v. 07.04.2017 – V ZR 52/16 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll.
  • BayVGH, Urt. v. 12.02.2025 – 4 B 24.1148 · 4. Senat

    Leitsatz: Das Eigentum an einem Grundstück wird durch das leitungsgebundene Durchleiten von Trinkwasser durch das Grundstück nicht gestört, wenn die Leitung wegen ihrer Eigenschaft als Scheinbestandteil gem. § 95 BGB im Eigentum eines Dritten steht. (Rn. 13)
  • BGH, Beschl. v. 21.11.2019 – V ZB 75/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück ein Mobilheim aufstellt, eine Verbindung mit dem Grund und Boden nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB vornehmen will. Maßgeblich sind stets alle Umstände des Einzelfalls, die Rückschlüsse auf den Willen des Grundstückseigentümers zulassen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.09.2018 – OVG 9 A 1.18 · 9. Senat

    Grundstücksanschlüsse als wesentlicher Bestandteil bzw. Scheinbestandteil eines Grundstücks bei Übergang der Entsorgungsaufgabe

Weitere Entscheidungen zu § 95 BGB suchen