Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 955 BGB – Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wer eine Sache im Eigenbesitz hat, erwirbt das Eigentum an den Erzeugnissen und sonstigen zu den Früchten der Sache gehörenden Bestandteilen, unbeschadet der Vorschriften der §§ 956, 957, mit der Trennung. Der Erwerb ist ausgeschlossen, wenn der Eigenbesitzer nicht zum Eigenbesitz oder ein anderer vermöge eines Rechts an der Sache zum Fruchtbezug berechtigt ist und der Eigenbesitzer bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder vor der Trennung den Rechtsmangel erfährt.

(2) Dem Eigenbesitzer steht derjenige gleich, welcher die Sache zum Zwecke der Ausübung eines Nutzungsrechts an ihr besitzt.

(3) Auf den Eigenbesitz und den ihm gleichgestellten Besitz findet die Vorschrift des § 940 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 955 BGB verweisen

  • § 953 BGB – Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen
  • § 954 BGB – Erwerb durch dinglich Berechtigten
  • § 1120 BGB – Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör

Rechtsprechung zu § 955 BGB

2 Entscheidungen zitieren § 955 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 25.07.2012 – I R 101/10 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Das einem Abbauunternehmen übertragene unbefristete und von der Entrichtung einer Förderabgabe befreite Bergwerkseigentum vermittelt regelmäßig dann das wirtschaftliche Eigentum an den betroffenen bergfreien Bodenschätzen, wenn das Unternehmen beabsichtigt, die Vorkommen vollständig zu heben. 2. Der Erwerb der Bodenschätze und damit die Anschaffung unbeweglicher Wirtschaftsgüter berechtigt zu …
  • BVerwG, Urt. v. 16.10.2025 – 2 WD 1.25 · 2. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: Entwendet ein einfacher Materialbewirtschaftungssoldat unter Missbrauch der ihm eingeräumten Vertrauensstellung Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr, bildet die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

Weitere Entscheidungen zu § 955 BGB suchen