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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 956 BGB – Erwerb durch persönlich Berechtigten

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Gestattet der Eigentümer einem anderen, sich Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile der Sache anzueignen, so erwirbt dieser das Eigentum an ihnen, wenn der Besitz der Sache ihm überlassen ist, mit der Trennung, anderenfalls mit der Besitzergreifung. Ist der Eigentümer zu der Gestattung verpflichtet, so kann er sie nicht widerrufen, solange sich der andere in dem ihm überlassenen Besitz der Sache befindet.

(2) Das Gleiche gilt, wenn die Gestattung nicht von dem Eigentümer, sondern von einem anderen ausgeht, dem Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile einer Sache nach der Trennung gehören.

Verweise

Vorschriften, die auf § 956 BGB verweisen

  • § 953 BGB – Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen
  • § 954 BGB – Erwerb durch dinglich Berechtigten
  • § 955 BGB – Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer
  • § 957 BGB – Gestattung durch den Nichtberechtigten
  • § 1120 BGB – Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör

Rechtsprechung zu § 956 BGB

15 Entscheidungen zitieren § 956 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 16.05.2018 – VI R 45/16 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 25. September 2008 IV R 16/07, BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989). 2. Bei der Ermittlung des …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 31.03.2023 – 2 A 94/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Es liegt kein Bewertungsfehler vor, wenn der Prüfer der schriftlichen Begründung seiner Klausurbewertung keine "Musterlösung" bzw. keinen "Erwartungshorizont" voranstellt. (Rn.19) 2. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Gerichte das von ihnen entgegengenommene Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben, es sei denn es gäbe im Einzelfall ersichtliche …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 30.11.2010 – 6 U 51/08 · 6. Zivilsenat

  • BGH, Urt. v. 25.04.2008 – LwZR 6/07 · Senat für Landwirtschaftssachen

  • BGH, Beschl. v. 17.06.2003 – IX ZB 476/02 · 9. Zivilsenat

  • BGH, Urt. v. 12.07.2002 – V ZR 441/00 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Ausgleichsanspruch aus § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG steht auch dem Besitzer zu. BGB § 956 Abs. 2 Die von einem Unterpächter erteilte Aneignungsgestattung ist auch dann wirksam, wenn der Eigentümer die Unterverpachtung nicht gestattet hatte.

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