Besitzt jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnis, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere Besitzer (mittelbarer Besitz).
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 868 BGB – Mittelbarer Besitz
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Rechtsprechung zu § 868 BGB
131 Entscheidungen zitieren § 868 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamburg, Beschl. v. 04.09.2012 – 7 U 84/09 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Wenn der Schuldner in einem Fall schuldloser Ungewissheit über die Person des Gläubigers die herauszugebende Sache hinterlegt oder einem privaten Treuhänder übergibt, werden die potentiellen Gläubiger als mittelbare Besitzer jedenfalls dann Mitbesitzer im Sinne von § 868 BGB, wenn die Hinterlegung bzw. Übergabe der Sache an den Treuhänder mit ihrem Einverständnis erfolgt (Abgrenzung von RG, 1. …
OLG Hamm, Beschl. v. 09.01.2023 – 7 U 124/22 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 3 BGB kommt nicht zur Anwendung, wenn der Kläger nicht beweist, dass er zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens mittelbarer Besitzer und der Fahrer nur aufgrund eines Besitzmittlungsverhältnisses im Sinne des § 868 BGB unmittelbarer Besitzer war. 2. Zum Beweis von Eigentum sowie mittelbarem Besitz genügt allein weder die Vorlage der Zulassungsbescheinigung II …
VG Freiburg, Urt. v. 16.03.2016 – 7 K 843/14 · 7. Kammer
Leitsatz: 1. Der mittelbare Besitzer i. S. v. § 868 BGB ist regelmäßig nicht Inhaber der tatsächlichen Gewalt.(Rn.25) 2. Wer zivilrechtlich einem anderen Kostenersatzpflichtigen zur Freistellung verpflichtet ist oder für Schäden, die von der Feuerwehr verhütet worden sind, zum Ersatz verpflichtet gewesen wäre, ist gem. § 34 Abs. 3 Nr. 3 FwG a. F. (juris: FeuerwG BW 2010) zum Kostenersatz …
BFH, Beschl. v. 21.10.2015 – VII B 39/15 · 7. Senat
Leitsatz: 1. NV: Die Frage, ob der Begriff der Abgabe, der im EnergieStG in mehreren Bestimmungen verwendet wird, unter Heranziehung nationaler zivilrechtlicher Regelungen auszulegen ist oder ob eine verbrauchsteuerrechtlich autonome Auslegung zu erfolgen hat, ist nicht klärungsbedürftig . 2. NV: Im nationalen Zivilrecht verankerte Regelungen, wie z.B. Regelungen über die Besitzdienerschaft, können zur …
BVerwG, Urt. v. 15.12.2025 – 9 C 3.24 · 9. Senat
Leitsatz: Der Pächter von Grundstücken, die von einem Straßenbauvorhaben in Anspruch genommen werden, kann sich auf eine mögliche Verletzung einer durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition berufen und ist für eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss klagebefugt; dies gilt auch dann, wenn er die Grundstücke unterverpachtet hat.
BFH, Beschl. v. 24.06.2021 – VII R 26/19 · 7. Senat
Leitsatz: 1. NV: Für eine Entlastungsberechtigung nach § 9b Abs. 3 StromStG ist es erforderlich, dass der verwendete Strom von dem Unternehmen des produzierenden Gewerbes, das den Antrag gestellt hat, selbst zu eigenbetrieblichen Zwecken entnommen wird. 2. NV: Übt der Betriebsführer auf der Grundlage des mit dem Auftraggeber geschlossenen Betriebsführungsvertrags die tatsächliche Sachherrschaft über die …