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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 76 ZPO – Urheberbenennung bei Besitz

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Wer als Besitzer einer Sache verklagt ist, die er auf Grund eines Rechtsverhältnisses der im § 868 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zu besitzen behauptet, kann vor der Verhandlung zur Hauptsache unter Einreichung eines Schriftsatzes, in dem er den mittelbaren Besitzer benennt, und einer Streitverkündungsschrift die Ladung des mittelbaren Besitzers zur Erklärung beantragen. Bis zu dieser Erklärung oder bis zum Schluss des Termins, in dem sich der Benannte zu erklären hat, kann der Beklagte die Verhandlung zur Hauptsache verweigern.

(2) Bestreitet der Benannte die Behauptung des Beklagten oder erklärt er sich nicht, so ist der Beklagte berechtigt, dem Klageantrage zu genügen.

(3) Wird die Behauptung des Beklagten von dem Benannten als richtig anerkannt, so ist dieser berechtigt, mit Zustimmung des Beklagten an dessen Stelle den Prozess zu übernehmen. Die Zustimmung des Klägers ist nur insoweit erforderlich, als er Ansprüche geltend macht, die unabhängig davon sind, dass der Beklagte auf Grund eines Rechtsverhältnisses der im Absatz 1 bezeichneten Art besitzt.

(4) Hat der Benannte den Prozess übernommen, so ist der Beklagte auf seinen Antrag von der Klage zu entbinden. Die Entscheidung ist in Ansehung der Sache selbst auch gegen den Beklagten wirksam und vollstreckbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 76 ZPO verweisen

  • § 77 ZPO – Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung
  • § 53 MarkenG – Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Rechtsprechung zu § 76 ZPO

24 Entscheidungen zitieren § 76 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.04.2017 – 6 UF 20/17 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Ist der Großelternumgang dem Kindeswohl auch bei Einsatz der in § 1685 Abs. 3 i.V.m. § 1684 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 3 BGB vorgesehenen, im Vergleich zu einem Umgangsausschluss milderen Instrumente nicht dienlich, so ist der Umgangsantrag der Großeltern nicht zurückzuweisen, sondern deren Umgangsrecht in den hierfür von § 1684 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BGB vorgegebenen Rahmen konkret …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.01.2017 – 13 WF 12/17 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts im Sinne von § 78 Abs. 4 FamFG können vorliegen bei einer Entfernung von mehr als 100 km zwischen Wohnort des Antragstellers und Gerichtsort sowie bei sehr persönlichen, sensiblen und sich nach allgemeiner Lebenserfahrung erst in einem persönlichen Gespräch hinreichend auffächernden Hintergründen eines Kindschaftsverfahrens …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 03.04.2012 – 6 UF 10/12 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Zur - § 26 FamFG geschuldeten Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur zuverlässigen Ermittlung des wahren Kindeswillens, wenn ein zehnjähriges Kind einen Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil verbal ablehnt.(Rn.16)
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 09.01.2012 – 6 UF 146/11 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Verfügt der Ausgleichspflichtige über ein Anrecht auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als städtischer Beamter, so ist nicht die Ruhegehaltes- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes (RZVK), sondern der Dienstherr selbst hier: die Landeshauptstadt Saarbrücken Versorgungsträger, auch wenn die Auskünfte im Versorgungsausgleichsverfahren aufgrund verwaltungsinterner Absprachen von …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 20.04.2011 – 6 UF 38/11 · 1. Senat für Familiensachen

    Versorgungsausgleich: Ausübung des Ermessens bei Anrechten mit geringer Ausgleichswertdifferenz

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.07.2026 – 18 WF 42/26 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die parallele oder sukzessive Rechtsverfolgung im Verfahren der einstweiligen Anordnung und im Hauptsacheverfahren ist in Ehewohnungssachen in aller Regel nicht mutwillig iSd § 114 ZPO.

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