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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 869 BGB – Ansprüche des mittelbaren Besitzers

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Wird gegen den Besitzer verbotene Eigenmacht verübt, so stehen die in den §§ 861, 862 bestimmten Ansprüche auch dem mittelbaren Besitzer zu. Im Falle der Entziehung des Besitzes ist der mittelbare Besitzer berechtigt, die Wiedereinräumung des Besitzes an den bisherigen Besitzer zu verlangen; kann oder will dieser den Besitz nicht wieder übernehmen, so kann der mittelbare Besitzer verlangen, dass ihm selbst der Besitz eingeräumt wird. Unter der gleichen Voraussetzung kann er im Falle des § 867 verlangen, dass ihm die Aufsuchung und Wegschaffung der Sache gestattet wird.

Rechtsprechung zu § 869 BGB

13 Entscheidungen zitieren § 869 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 15.12.2025 – 9 C 3.24 · 9. Senat

    Leitsatz: Der Pächter von Grundstücken, die von einem Straßenbauvorhaben in Anspruch genommen werden, kann sich auf eine mögliche Verletzung einer durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition berufen und ist für eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss klagebefugt; dies gilt auch dann, wenn er die Grundstücke unterverpachtet hat.
  • BGH, Urt. v. 17.03.2017 – V ZR 70/16 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kraftfahrzeuges eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. 2a. Jedenfalls dann, wenn eine zur Vorbereitung der Abnahme eines reparierten Kraftfahrzeugs durchgeführte Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers oder dessen Besitzdieners stattfindet, erlangt der Besteller keinen …
  • BGH, Urt. v. 07.07.2000 – V ZR 435/98 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Verlegt der Inhaber eines Leitungsrechts eigenmächtig gegen den Willen des Grundeigentümers eine nach § 57 Abs. 1 TKG zu duldende neue Leitung, ist dies keine verbotene Eigenmacht. BGB § 1090 Eine Dienstbarkeit, die dem Inhaber die unterirdische Verlegung, den Betrieb und die Unterhaltung einer Ferngasleitung mit Kabel und Zubehör (betriebsinterne Überwachungsleitung) gestattet, berechtigt nicht …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 18.09.2014 – 16 U 41/14 · 16. Zivilsenat

    Staatenimmunität als Prozesshindernis für Klage gegen Staat Griechenland im Zusammenhang mit Entnahme von Schuldverschreibungen aus Depot

  • FG Hamburg, Urt. v. 10.11.2023 – 4 K 36/21 · 4. Senat

    Leitsatz: Zur Steuerentstehung und Steuerschuldnerschaft(Rn.31) bei der Verbringung aus dem steuerrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten im Rahmen von Kommissionsbzw. Auktionsgeschäften
  • LG Bielefeld, Urt. v. 13.01.2023 – 3 O 194/22 · 3. Zivilkammer

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