Der mittelbare Besitz kann dadurch auf einen anderen übertragen werden, dass diesem der Anspruch auf Herausgabe der Sache abgetreten wird.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 870 BGB – Übertragung des mittelbaren Besitzes
Rechtsprechung zu § 870 BGB
18 Entscheidungen zitieren § 870 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 22.02.2010 – II ZR 287/07 · 2. Zivilsenat
Anwendbares Recht auf sachenrechtliche Tatbestände beim nachträglichen Ortswechsel der im Inland gelagerten Sachen; Eigentumsübertragung im Besitzmittlungsverhältnis und gutgläubiger Erwerb eines vertraglichen Pfandrechts bei Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den unmittelbaren Besitzer
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.08.2023 – 1 ORs 35 Ss 322/23 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Duldet der eine Sache für den Berechtigten Verwahrende aufgrund einer Täuschung über die Berechtigung irrtumsbedingt die Wegnahme der Sache durch den Nichtberechtigten, liegt hierin eine dem Berechtigten nach den Grundsätzen der "Lagertheorie" (BGH Beschluss vom 18. Mai 2022 1 StR 55/22) zuzurechnende Vermögensverfügung, die beim Berechtigten zum Verlust des mittelbaren Besitzes und zu einem …
BGH, Urt. v. 24.11.2006 – LwZR 6/05 · Senat für Landwirtschaftssachen
Leitsatz: Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Eintritt des Verzugs nur aus, wenn es von dem Schuldner geltend gemacht wird.
BGH, Urt. v. 13.09.2018 – 4 StR 174/18 · 4. Strafsenat
Verfügungsgewalt und Einziehung bei Hehlerei
BGH, Urt. v. 11.01.2018 – IX ZR 295/16 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache begründet kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, wenn die Sache nach der Art des mittelbaren Besitzes dauerhaft mit der erfolgten Überlassung an den unmittelbaren Besitzer so aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden ist, dass gegen den Willen des unmittelbaren Besitzers keine weitere Nutzung durch den Schuldner …
OLG Hamburg, Beschl. v. 04.09.2012 – 7 U 84/09 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Wenn der Schuldner in einem Fall schuldloser Ungewissheit über die Person des Gläubigers die herauszugebende Sache hinterlegt oder einem privaten Treuhänder übergibt, werden die potentiellen Gläubiger als mittelbare Besitzer jedenfalls dann Mitbesitzer im Sinne von § 868 BGB, wenn die Hinterlegung bzw. Übergabe der Sache an den Treuhänder mit ihrem Einverständnis erfolgt (Abgrenzung von RG, 1. …