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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 844 BGB – Ersatzansprüche Dritter bei Tötung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Im Falle der Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.

(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten durch Entrichtung einer Geldrente insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde; die Vorschrift des § 843 Abs. 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.

(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.

Verweise

Vorschriften, die auf § 844 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 844 BGB

154 Entscheidungen zitieren § 844 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 08.02.2022 – VI ZR 3/21 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Haftungsausschluss gemäß § 104 Abs. 1 SGB VII und § 105 Abs. 1 SGB VII erfasst auch die Ansprüche der Hinterbliebenen auf Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB.
  • OLG München, Endurt. v. 16.02.2022 – 10 U 6245/20 · 10. Zivilsenat

    Sorgfaltsanforderungen an Fußgängerfurt – Haushaltsführungsschaden bei volljährigen Kindern im Haushalt

  • OLG Schleswig, Urt. v. 23.02.2021 – 7 U 149/20 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Es gibt keine Legaldefinition für „seelisches Leid“. Mit dem Hinterbliebenengeld soll der Trauerschaden, der die erlittenen seelischen Beeinträchtigungen umfasst, abgegolten werden.(Rn.30) (Rn.31) 2. Der Betrag von 10.000,00 € stellt nach dem Sinn und Zweck der neu eingefügten Regelungen (§§ 844 Abs. 3 BGB, 10 Abs. 3 StVG) keine Obergrenze, sondern Anker, Richtschnur und Orientierungshilfe für …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 22.12.2020 – 8 U 142/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Abgrenzung von Diagnose- und Befunderhebungsfehlern spielen die Plausibilität und die Eindeutigkeit einzelner Befunde sowie die Häuftigkeit und die Gefährlichkeit der in Betracht zu ziehenden Erkrankungen eine Rolle. 2. Wäre die Prognose einer Patientin bei fachgerechter Behandlung um 10-21 % besser gewesen, ist der haftungsbegründende Ursachenzusammenhang nicht äußerst …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 31.08.2020 – 12 U 870/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Besteht Erfolgsaussicht einer eingelegten Berufung nur für einen Teilbetrag, der unter der so genannten Erwachsenheitssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegt, ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren.(Rn.10) 2. Verstirbt das 20-jährige Kind des Anspruchstellers, welches im Haushalt des geschiedenen Ehegatten lebte, infolge eines Verkehrsunfalls, hinsichtlich dessen Zustandekommen den …
  • BFH, Beschl. v. 05.12.2016 – X B 91/16 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist auch dann steuerbar, wenn der Tod des rentenversicherten Ehegatten auf einer Straftat beruht und der Täter den Hinterbliebenen gemäß § 844 Abs. 2 BGB zum Ersatz weggefallener Unterhaltsansprüche verpflichtet ist, dieser Ersatzanspruch aber nicht realisiert werden kann . 2. NV: Die Rechtsfrage, ob eine …

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