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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 618 BGB – Pflicht zu Schutzmaßnahmen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

(2) Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn- und Schlafraums, der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Verpflichteten erforderlich sind.

(3) Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatz die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 618 BGB verweisen

  • § 619 BGB – Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten

Rechtsprechung zu § 618 BGB

140 Entscheidungen zitieren § 618 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 01.06.2022 – 5 AZR 28/22 · 5. Senat

    Leitsatz: Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 106 Satz 2 GewO berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.03.2010 – 8 U 3/09 - 1, 8 U 3/09 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Arbeitnehmer eines Werkunternehmers vertragliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegen den Auftraggeber des Werkunternehmers zustehen.(Rn.55)
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.01.2023 – 26 Sa 479/22 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Klägerin war nicht leistungswillig, weil sie sich generell geweigert hat, den gesetzlichen Bestimmungen und den Anordnungen des beklagten Landes Folge zu leisten, Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.(Rn.28) 2. Im streitgegenständlichen Zeitraum bis März 2022 galt in Berlin die Zweite Verordnung über die Auflagen für den Schulbetrieb während der …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 03.02.2017 – 8 U 128/16 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Die dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer aus § 618 Abs. 1 BGB obliegenden Pflichten bleiben auch dann in vollem Umfang bestehen, wenn sich unmittelbare Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Hersteller einer Arbeitsmaschine aus einem Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und diesem Hersteller ergeben, der bezüglich der Pflichten aus § 618 Abs. 1 BGB als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.02.2014 – 2 Sa 19/14 · 2. Kammer

    Stellen von besserer Winterbekleidung für einen beim Land Berlin als Wachpolizist im Objektschutz tätigen Arbeitnehmer

  • BAG, Urt. v. 10.08.2022 – 5 AZR 154/22 · 5. Senat

    Leitsatz: Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug mit der angebotenen Arbeitsleistung, wenn er einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt, obwohl dieser gemäß den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit …

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