Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 619 BGB – Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Die dem Dienstberechtigten nach den §§ 617, 618 obliegenden Verpflichtungen können nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.

Rechtsprechung zu § 619 BGB

47 Entscheidungen zitieren § 619 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Thüringen, Urt. v. 17.01.2017 – 1 Sa 212/16 · 1. Kammer

    Leitsatz: Zur Reichweite des Direktionsrechts im Bereich des Qualitätsmanagements.(Rn.44)
  • BAG, Urt. v. 04.12.2024 – 5 AZR 277/23 · 5. Senat

    Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten

  • BAG, Urt. v. 14.06.2016 – 9 AZR 181/15 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die Kosten für die Reinigung der von den Arbeitnehmern in der Lebensmittelindustrie nach Anhang II Kap. VIII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zu tragenden Hygienekleidung sind keine Aufwendungen im Interesse der Arbeitnehmer iSv. § 670 BGB. Der Arbeitgeber hat deshalb gegenüber seinen Arbeitnehmern keinen Anspruch auf Erstattung der verauslagten Reinigungskosten als Aufwendungsersatz. 2. …
  • BAG, Urt. v. 12.02.2025 – 5 AZR 127/24 · 5. Senat

    Leitsatz: Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht.
  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 10.10.2022 – 3 Ta 278/22 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Kommen für den Streitgegenstand einer Klage mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, die unterschiedlichen Rechtswegen zugeordnet sind, ist das angerufene Gericht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG zur Entscheidung unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten berufen, wenn es zumindest für eine der bei objektiver Würdigung in Betracht kommenden und nicht offensichtlich …
  • BAG, Urt. v. 23.02.2021 – 5 AZR 304/20 · 5. Senat

    Bauhauptgewerbe - Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall

Weitere Entscheidungen zu § 619 BGB suchen