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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 617 BGB – Pflicht zur Krankenfürsorge

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist bei einem dauernden Dienstverhältnis, welches die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung die erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, zu gewähren, sofern nicht die Erkrankung von dem Verpflichteten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist. Die Verpflegung und ärztliche Behandlung kann durch Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt gewährt werden. Die Kosten können auf die für die Zeit der Erkrankung geschuldete Vergütung angerechnet werden. Wird das Dienstverhältnis wegen der Erkrankung von dem Dienstberechtigten nach § 626 gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses außer Betracht.

(2) Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein, wenn für die Verpflegung und ärztliche Behandlung durch eine Versicherung oder durch eine Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege Vorsorge getroffen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 617 BGB verweisen

  • § 619 BGB – Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten

Rechtsprechung zu § 617 BGB

10 Entscheidungen zitieren § 617 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 18.03.2015 – 10 AZR 99/14 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (juris: EntgFG) ausgegangen werden. 2. Im Falle eines Rückfalls nach einer erfolgreich durchgeführten Therapie wird die Multikausalität der Alkoholabhängigkeit sich häufig in den Ursachen …
  • BGH, Urt. v. 18.02.2016 – III ZR 126/15 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Einordnung eines Vertrags über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB. 2. Sieht ein solcher Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies im Hinblick auf § 307 BGB unbedenklich. Es ist dann insbesondere nicht geboten, dass den Eltern (Dienstberechtigten) …
  • BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 374/19 · 2. Senat

    Leitsatz: Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB.
  • VG Berlin, Urt. v. 16.11.2022 – 32 K 109/22 · 32. Kammer

    Leitsatz: Für die Bestimmung, ob ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin infolge einer Absonderungsanordnung für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit im Sinne des § 616 Satz 1 BGB an der Dienstleistung verhindert war, ist maßgeblich das Verhältnis der Dauer der Verhinderung zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses.(Rn.78) Bei einer Quarantäne von 11 Arbeitstagen im Rahmen eines mehr als …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.07.2020 – 8 Sa 69/19 · 8. Kammer

    Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - Gesundheitsverletzung - Schimmelpilzallergie - haftungsbegründende Kausalität - Beweisvereitelung - Bindung des Berufungsgerichts an Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz

  • BGH, Urt. v. 13.11.2014 – III ZR 101/14 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Kündigung eines Vertrags über betriebsärztliche Leistungen nach § 627 Abs. 1 BGB.

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