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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 616 BGB – Vorübergehende Verhinderung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.

Rechtsprechung zu § 616 BGB

250 Entscheidungen zitieren § 616 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Karlsruhe, Urt. v. 10.05.2021 – 9 K 67/21 · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Arbeitgeber trägt gemäß § 615 S 3 i.V.m. 1 BGB das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn ein Arbeitnehmer infolge einer auf Weisung des Arbeitgebers unternommenen Dienstreise in ein Corona-Risikogebiet seine Tätigkeit wiederaufnehmen möchte, dies aber aufgrund einer behördlich oder unmittelbar durch Verordnung angeordneten Absonderung nicht darf.(Rn.69) 2. Die zweiwöchige Absonderung eines …
  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 10.10.2022 – 3 Ta 278/22 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Kommen für den Streitgegenstand einer Klage mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, die unterschiedlichen Rechtswegen zugeordnet sind, ist das angerufene Gericht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG zur Entscheidung unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten berufen, wenn es zumindest für eine der bei objektiver Würdigung in Betracht kommenden und nicht offensichtlich …
  • OLG Hamm, Urt. v. 29.10.2021 – 11 U 60/21 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Für die Zeit einer häuslichen Quarantäne kann einem Profifußballer ein arbeitsrechtlicher Vergütungsanspruch gem. § 611a BGB gegen den ihn beschäftigenden Verein, seinen Arbeitgeber, zustehen, wenn er nach der Einstellung des regulären Spiel- und Trainingsbetriebs einen vom Verein vorgegebenen häuslichen Trainingsplan zu befolgen hat. Ein Vergütungsanspruch gem. § 615 BGB kommt in Betracht, wenn …
  • VG Freiburg, Urt. v. 02.07.2021 – 10 K 547/21 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei einer Absonderungsanordnung nach §§ 30, 32 IfSG handelt es sich um ein persönliches Leistungshindernis im Sinne des § 616 Satz 1 BGB.(Rn.20) 2. Hat sich ein Teil der Absonderungsanordnung erledigt, etwa durch vorherigen Zeitablauf wegen eines verspäteten Zugangs oder vorzeitige Arbeitsaufnahme, kommt es für die Frage, ob die Arbeitsverhinderung für eine „nicht erhebliche Zeit“ bestanden …
  • VG Bayreuth, GeB v. 05.05.2021 – B 7 K 21.210 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine insgesamt fünfzehntägige Quarantäne überschreitet in aller Regel die Grenze der „verhältnismäßig nicht erheblichen“ Zeit i.S.d. § 616 Satz 1 BGB. (Rn. 29) 2. Da es sich bei dem Kriterium der „verhältnismäßig nicht erheblichen“ Zeit um ein Tatbestandsmerkmal handelt, ist ein anteiliger Abzug einer für „verhältnismäßig nicht erheblich“ befundenen Dauer vom Gesamtzeitraum nicht möglich. (Rn. …
  • VG Berlin, Urt. v. 01.12.2022 – 14 K 631/20 · 14. Kammer

    Corona-Krise; infektionsschutzrechtliche Erstattung von Entschädigungszahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen; Verdienstausfall und Entgeltfortzahlung

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