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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 667 BGB – Herausgabepflicht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 667 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 667 BGB

671 Entscheidungen zitieren § 667 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 14.01.2014 – XI ZR 355/12 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" verwendete Bestimmung (Behaltensklausel) "Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Bank die von den Emittenten an sie geleisteten Vertriebsvergütungen behält, vorausgesetzt, dass die Bank die Vertriebsvergütungen nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes …
  • KG, Beschl. v. 30.04.2019 – 4 U 15/18 · 4. Zivilsenat

    Urkundenprozess über die Verpflichtung eines Bürgen auf die Rückführung eines Darlehens

  • BGH, Urt. v. 16.06.2016 – III ZR 282/14 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Mediaagenturverträge sind ihrer Rechtsnatur nach regelmäßig als Geschäftsbesorgungsverträge zu qualifizieren, bei denen sich der eine Teil (Mediaagentur) zur Ausführung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Wahrung fremder Vermögensinteressen (insbesondere Mediaplanung und -einkauf) und der andere Teil (werbungtreibender Kunde) zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet. 2. Tritt …
  • BGH, Urt. v. 10.07.2015 – V ZR 206/14 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes allein wird keine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt. 2. Gegenstand eines Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB können unabhängig von der Eigentumslage auch Tonbänder sein, die zur Aufzeichnung von Interviews oder vergleichbaren Gesprächen mit dem Auftraggeber verwendet worden sind.
  • BAG, Urt. v. 21.08.2014 – 8 AZR 655/13 · 8. Senat

    Leitsatz: In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts (§ 667 BGB) besteht im Arbeitsverhältnis die Verpflichtung des Arbeitnehmers, der Arbeitgeberin als Auftraggeberin alles, was aus der Geschäftsbesorgung erlangt wurde, herauszugeben oder jedenfalls zu ersetzen. Dazu gehören bei Tätigkeit in einem Krematorium Edelmetallrückstände aus der Krematoriumsasche.
  • BGH, Beschl. v. 04.07.2007 – VII ZB 15/07 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: a Pfändet der Gläubiger den dem Schuldner gemäß § 667 BGB zustehenden Auszahlungsanspruch gegen den Drittschuldner wegen der auf ein Konto des Drittschuldners eingehenden, dem Schuldner zustehenden Sozialleistungen, kann der Schuldner unter den Voraussetzungen des § 765 a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen.

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