Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 667 BGB – Herausgabepflicht
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 667 BGB verweisen
- § 27 BGB – Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
- § 84a BGB – Rechte und Pflichten der Organmitglieder
- § 675 BGB – Entgeltliche Geschäftsbesorgung
- § 675c BGB – Zahlungsdienste und E-Geld
- § 681 BGB – Nebenpflichten des Geschäftsführers
- § 2218 BGB – Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung
- § 54 BRAO – Befugnisse der Vertretung
- Art. 233 § 10 EGBGB – Vertretungsbefugnis für Personenzusammenschlüsse alten Rechts
- § 69 StBerG – Bestellung eines allgemeinen Vertreters
Rechtsprechung zu § 667 BGB
671 Entscheidungen zitieren § 667 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 14.01.2014 – XI ZR 355/12 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Die von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" verwendete Bestimmung (Behaltensklausel) "Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Bank die von den Emittenten an sie geleisteten Vertriebsvergütungen behält, vorausgesetzt, dass die Bank die Vertriebsvergütungen nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes …
KG, Beschl. v. 30.04.2019 – 4 U 15/18 · 4. Zivilsenat
Urkundenprozess über die Verpflichtung eines Bürgen auf die Rückführung eines Darlehens
BGH, Urt. v. 16.06.2016 – III ZR 282/14 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Mediaagenturverträge sind ihrer Rechtsnatur nach regelmäßig als Geschäftsbesorgungsverträge zu qualifizieren, bei denen sich der eine Teil (Mediaagentur) zur Ausführung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Wahrung fremder Vermögensinteressen (insbesondere Mediaplanung und -einkauf) und der andere Teil (werbungtreibender Kunde) zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet. 2. Tritt …
BGH, Urt. v. 10.07.2015 – V ZR 206/14 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes allein wird keine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt. 2. Gegenstand eines Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB können unabhängig von der Eigentumslage auch Tonbänder sein, die zur Aufzeichnung von Interviews oder vergleichbaren Gesprächen mit dem Auftraggeber verwendet worden sind.
BAG, Urt. v. 21.08.2014 – 8 AZR 655/13 · 8. Senat
Leitsatz: In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts (§ 667 BGB) besteht im Arbeitsverhältnis die Verpflichtung des Arbeitnehmers, der Arbeitgeberin als Auftraggeberin alles, was aus der Geschäftsbesorgung erlangt wurde, herauszugeben oder jedenfalls zu ersetzen. Dazu gehören bei Tätigkeit in einem Krematorium Edelmetallrückstände aus der Krematoriumsasche.
BGH, Beschl. v. 04.07.2007 – VII ZB 15/07 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: a Pfändet der Gläubiger den dem Schuldner gemäß § 667 BGB zustehenden Auszahlungsanspruch gegen den Drittschuldner wegen der auf ein Konto des Drittschuldners eingehenden, dem Schuldner zustehenden Sozialleistungen, kann der Schuldner unter den Voraussetzungen des § 765 a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen.