Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 536 BGB – Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

(1a) Für die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der Tauglichkeit außer Betracht, soweit diese auf Grund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nummer 1 dient.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.

(3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.

Verweise

Vorschriften, die auf § 536 BGB verweisen

  • § 536a BGB – Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
  • § 536b BGB – Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
  • § 536c BGB – Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
  • § 549 BGB – Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
  • § 578b BGB – Verträge über die Miete digitaler Produkte
  • § 586 BGB – Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag
  • Art. 229 § 29 EGBGB – Übergangsvorschriften zum Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013

Rechtsprechung zu § 536 BGB

473 Entscheidungen zitieren § 536 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 12.01.2022 – XII ZR 8/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand auch nicht ganz oder teilweise unmöglich. 2. Im Fall einer …
  • BGH, Urt. v. 20.11.2013 – XII ZR 77/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Allein die anlässlich einer Anhörung gemäß § 28 VwVfG erfolgte Mitteilung der Behörde an den Mieter, dass die beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei, vermag einen Mangel des Mietobjektes im Sinne des § 536 BGB nicht zu begründen und damit auch eine außerordentliche Kündigung nach § 543 BGB nicht zu rechtfertigen; dem Mieter ist es grundsätzlich zuzumuten, eine Bescheidung seines …
  • BGH, Urt. v. 13.07.2022 – XII ZR 75/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine durch die COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand auch nicht ganz oder teilweise unmöglich (im Anschluss an …
  • BGH, Urt. v. 02.03.2022 – XII ZR 36/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden, wird dem Vermieter der hierfür gemieteten Räumlichkeiten die von ihm geschuldete Leistung nicht unmöglich (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21, NZM 2022, 99, BGHZ 232, 178). 2. Der Umstand, dass die Durchführung …
  • BGH, Urt. v. 16.02.2022 – XII ZR 17/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Geltendmachung der Gewerberaummiete durch den Vermieter und des Einwands der Störung der Geschäftsgrundlage durch den Mieter im Urkundenprozess. 2. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und …
  • OLG München, Beschl. v. 17.02.2021 – 32 U 6358/20 · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die pandemiebedingte Betriebsuntersagung in dem Zeitraum vom 18.03.2020 bis zum 27.04.2020 hat nicht zu einem Mangel der Mietsache iSv § 536 Abs. 1 BGB geführt. Es lag auch kein Fall der Unmöglichkeit iSv § 275 BGB vor. (Rn. 1 – 9) 2. Ein Anspruch nach § 313 Abs. 1 BGB auf Anpassung des Mietvertrages durch eine Herabsetzung oder Stundung der Miete ist in Ausnahmefällen trotz der grundsätzlich …

Weitere Entscheidungen zu § 536 BGB suchen