Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so kann er die Rechte aus den §§ 536 und 536a nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei der Annahme vorbehält.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 536b BGB – Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
Verweise
Rechtsprechung zu § 536b BGB
42 Entscheidungen zitieren § 536b BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 16.07.2003 – VIII ZR 274/02 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: BGB a) Hat ein Wohnungsmieter, dessen Mietvertrag vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001 geschlossen worden ist, in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a.F. sein Recht zur Minderung der Miete verloren, weil er den Mangel längere Zeit nicht gerügt und die Miete ungekürzt und vorbehaltlos weiter gezahlt hat, so verbleibt es hinsichtlich der bis zum 1. September …
OLG Hamm, Anerkenntnisurt. v. 08.04.2020 – 30 U 107/19 · 30. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die auf § 25 Abs. 2 GlüStV gestützte behördliche Untersagung des Betriebs mehrerer Spielhallen in einem Gebäude stellt einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn der Betrieb von mehreren Spielhallen als einer von mehreren Zwecken im Mietvertrag bestimmt worden ist (im Anschluss an KG, Urteil vom 14.07.2014 – 8 U 140/13 –, NJOZ 2014, 1688 ff.). Denn die Ursache des behördlichen Verbots liegt in …
BGH, Urt. v. 14.10.2015 – XII ZR 84/14 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 5. November 2014, XII ZR 15/12, BGHZ 203, 148 = NJW 2015, 402).
BGH, Urt. v. 05.11.2014 – XII ZR 15/12 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 13. Juli 1970, VIII ZR 230/68, NJW 1970, 1740). 2. Nachträgliche Änderungen der Miethöhe (hier: einvernehmliche Erhöhung der …
OLG München, Endurt. v. 31.07.2025 – 32 U 580/25e · 32. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Wenn Räumlichkeiten zum Betrieb einer Gaststätte verpachtet werden und der Einbau eines Fettabscheiders für den Betrieb dieser Gaststätte öffentlichrechtlich vorgeschrieben ist, stellt das Fehlen des Fettabscheiders einen anfänglichen Mangel dar. (Rn. 15) 2. Die Pächterin kann aus dem Erfüllungsanspruch nach § 535 Abs. 1 BGB heraus Beseitigung des anfänglichen Mangels verlangen. Der Vermieter …
OLG Zweibrücken, Urt. v. 17.01.2012 – 8 U 63/10 · 8. Zivilsenat
Gewerberaummietvertrag: Mietminderung wegen bei Vertragsschluss bekannter mangelhafter Lüftungsanlage in Arztpraxisräumen; Anspruchsausschluss bei vorbehaltloser Ausübung der Verlängerungsoption und einvernehmlicher Betriebskostenerhöhung