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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 586 BGB – Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Verpächter hat die Pachtsache dem Pächter in einem zu der vertragsmäßigen Nutzung geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Pachtzeit in diesem Zustand zu erhalten. Der Pächter hat jedoch die gewöhnlichen Ausbesserungen der Pachtsache, insbesondere die der Wohn- und Wirtschaftsgebäude, der Wege, Gräben, Dränungen und Einfriedigungen, auf seine Kosten durchzuführen. Er ist zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet.

(2) Für die Haftung des Verpächters für Sach- und Rechtsmängel der Pachtsache sowie für die Rechte und Pflichten des Pächters wegen solcher Mängel gelten die Vorschriften des § 536 Abs. 1 bis 3 und der §§ 536a bis 536d entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 586 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 586 BGB

31 Entscheidungen zitieren § 586 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 28.04.2017 – LwZR 4/16 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: 1. Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten und die Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch abzuwenden; kommt der Pächter dem schuldhaft nicht nach, ist er dem Grunde nach verpflichtet, dem Verpächter den durch die …
  • BFH, Urt. v. 15.12.2016 – IV R 22/14 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Erhaltungsaufwendungen des Pächters eines landwirtschaftlichen Betriebs für das zu eigenen Wohnzwecken genutzte Pächterwohnhaus sind insoweit als Betriebsausgaben abzugsfähig, als die Aufwendungen nach dem Pachtvertrag unter Anrechnung auf den übrigen Pachtzins auch als Gegenleistung für die Überlassung der landwirtschaftlichen Nutzflächen nebst aufstehender Wirtschaftsgebäude vereinbart …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 10.03.2011 – 2 U 100/10 (Lw) · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch des Verpächters landwirtschaftlicher Nutzflächen gegen den Pächter auf (Rück-) Übertragung von Zuckerrübenlieferrechten nach Beendigung des Pachtverhältnisses.(Rn.50) 2. Der Erwerb von Zuckerrübenlieferrechten durch den Pächter während der Pachtzeit gehört nur dann zu einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung gepachteter landwirtschaftlicher Nutzflächen …
  • BGH, Beschl. v. 03.06.2014 – EnVR 10/13 – Stromnetz Homberg · Kartellsenat

    Leitsatz: 1a. Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu übereignen. 1b. Der Übereignungsanspruch nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF umfasst gemischt genutzte …
  • BGH, Urt. v. 18.07.2012 – VIII ZR 337/11 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel nicht nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie sich hinsichtlich der Annahmefrist auf eine Wiedergabe des Regelungsgehalts des § 147 Abs. 2 BGB beschränkt. 2. In solchen Verträgen hält die …
  • BGH, Urt. v. 24.11.2006 – LwZR 1/06 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: Pächtern zugewiesenen Zahlungsansprüche, die Ansprüche auf Beihilfen zur Stärkung der Einkommenssituation des Betriebsinhabers begründen, nicht anzuwenden.

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