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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 536d BGB – Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Auf eine Vereinbarung, durch die die Rechte des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Vermieter nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 536d BGB verweisen

  • § 543 BGB – Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
  • § 578b BGB – Verträge über die Miete digitaler Produkte
  • § 586 BGB – Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag

Rechtsprechung zu § 536d BGB

8 Entscheidungen zitieren § 536d BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 17.07.2014 – 6 U 41/13 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Patentlizenzgeber haftet grundsätzlich für die technische Ausführbarkeit des Lizenzpatents. Die Haftung kann jedoch vertraglich wirksam ausgeschlossen werden; etwas anderes gilt, wenn der Lizenzgeber die fehlende technische Ausführbarkeit gekannt und diesen Umstand arglistig verschwiegen hat (im Streitfall verneint).
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 30.12.2021 – 2 U 28/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache gemäß § 536a Abs. 1 S. 1 BGB kann auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. 2. Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 BGB liegt aber dann vor, wenn der Haftungsausschluss auch im Falle der Verletzung sogenannter Kardinalpflichten gelten …
  • BGH, Urt. v. 07.07.2010 – VIII ZR 85/09 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218) .
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.04.2022 – 25 U 22/22 · 25. Zivilsenat

    Leitsatz: Dem Pkw-Leasingnehmer kann es insbesondere nach der vertraglich vereinbarten Rückgabe des Leasingfahrzeugs nach Ablauf der Leasingzeit an einem eigenen schutzwürdigen Interesse an der Durchsetzung der Gewährleistungsrechte der Leasinggeberin gegen die Verkäuferin fehlen. In einem solchen Fall kommt ein Mangel der Prozessführungsbefugnis in Betracht.(Rn.127)
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.08.2020 – 22 U 217/19 · 22. Zivilsenat

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 27.11.2018 – 6 U 221/17 · 6. Zivilsenat

    Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nach Kündigung eines Leasingvertrages

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