Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 380 BGB – Nachweis der Empfangsberechtigung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweis der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist, kann der Gläubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erklärung unter denselben Voraussetzungen verlangen, unter denen er die Leistung zu fordern berechtigt sein würde, wenn die Hinterlegung nicht erfolgt wäre.

Verweise

Vorschriften, die auf § 380 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 380 BGB

7 Entscheidungen zitieren § 380 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 10.12.2004 – V ZR 340/03 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird gegenüber der Hinterlegungsstelle als möglicher Empfangsberechtigter zusätzlich eine Person benannt, die den Umständen nach als Gläubiger ersichtlich nicht in Betracht kommt, so beeinträchtigt dies grundsätzlich nicht die schuldbefreiende Wirkung der Hinterlegung (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 14. Februar 1985, IX ZR 76/84, NJW 1986, 1038). BGB § 372 Satz 2 Eine Unsicherheit über das …
  • OLG Hamm, Urt. v. 05.01.2026 – 18 U 119/24 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Erfüllungswirkung der Hinterlegung setzt u.a. voraus, dass sich der „wahre“ Gläubiger zumindest unter den vom hinterlegenden Gläubiger bezeichneten Gläubigern befindet und als solcher zumindest bestimmbar ist, wofür es auf die objektive Sicht der Hinterlegungsstelle ankommt. Der Zwangsverwalter kann die Auszahlung hinterlegter Mieten an einen Nichtberechtigten genehmigen, um ihn sodann auf …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.09.2025 – 3 U 111/23 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31.7.2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, verbietet nicht pauschal jede Auszahlung eines Betrages, den ein in Russland ansässiges Unternehmen auf ein Konto bei einer Sparkasse mit Sitz in Deutschland überwiesen hat.
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2022 – 20 U 225/13 · 20. Zivilsenat

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.12.2019 – 3 Wx 106/19 · 3. Zivilsenat

  • OLG Celle, Urt. v. 23.12.2009 – 3 U 144/09

Weitere Entscheidungen zu § 380 BGB suchen